Volksbegehren

Bienenretter stürmen Innenministerium


Bild: Pixabay /

Nach Bayern könnte bald in Baden-Württemberg das nächste Volksbegehren "Rettet die Bienen " starten. Die Landesregierung prüft derzeit den Entwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes.

Die beiden Volksbegehren-Initiatoren David Gerstmeier und Tobias Miltenberger haben heute persönlich 35.865 unterschriebene und beglaubigte Formulare zur Unterstützung des Antrags auf das Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ beim Innenministerium in Stuttgart abgegeben. Rund 10.000 Unterschriften hätten gereicht, um den Antrag bei der Landesregierung zu stellen, ein Volksbegehren durchzuführen.
 
Das Innenministerium hat nun maximal drei Wochen Zeit, die Richtigkeit der Unterschriften und des Gesetzentwurfs zur Änderung des Naturschutzgesetzes zu überprüfen. Danach legt das Ministerium den Start für das Volksbegehren fest. Der kann laut Gesetz frühestens vier Wochen nach Entscheid über den Antrag liegen. Dann hat die Initiative "proBiene", die von den beiden Imkern gegründet wurde, sechs Monate Zeit, von mindestens zehn Prozent der Baden-Württemberger Wahlberechtigten (etwa 770.000) die Unterschriften zu sammeln. Die notwendigen Unterschriften können frei auf ähnlichen Formularen wie bei der ersten Aktion gesammelt werden.  In drei dieser sechs Monate liegen zudem Eintragungslisten in allen Rathäusern aus. In Bayern hatten die Iniatoren des Volksbegehren für mehr Artenschutz nur zwei Wochen Zeit, die notwendigen Unterschriften, die nur im Rathaus abgegeben werden konnten, zu sammeln. Der Erfolg war groß: In der kurzen Zeit kamen 1,3 Mio. Unterschriften zusammen. Die Landesregierung akzeptierte das Begehren und vor einer Woche verabschiedete der Landtag in München ein entsprechendes Gesetz.  

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  1. Dr. Förster
    Erstellt 29. Juli 2019 09:01 | Permanent-Link

    Sehr geehrte Frau Huber, meines Erachtens ist die Überschrift Ihres Artikels "Bienenretter stürmen Innenministerium" zu reißerisch. Wer nur die Überschrift, nicht aber den Artikel liest, könnte tatsächlich den Eindruck gewinnen, hier habe sich eine Gruppe von Aktivisten mit Gewalt Zutritt zum Innenministerium verschafft. So eine Falschmeldung kann sich schnell als "Fake-News" verbreiten und die Spannung unter den konkurrierenden Interessengruppen befeuern. Als Redakteurin sollte Ihnen das Verhältnis von Sprache, Denken und Kultur bekannt sein. Unserer Kommunikationskultur würde es zuweilen gut tun, wenn wir verbal wieder ein wenig abrüsten.

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