Volksbegehren

Dialog zum Artenschutz startet


In Baden-Württemberg versuchen Landwirte, Naturschützer und Landesregierung einen Konsens beim Artenschutz zu finden.
Foto: Artenschutz
In Baden-Württemberg versuchen Landwirte, Naturschützer und Landesregierung einen Konsens beim Artenschutz zu finden.

Naturschützer und Landwirte in Baden-Württemberg wollen gemeinsam nach einer für beide Seite auskömmlichen Lösung für den Artenschutz suchen. Dazu findet heute in Stuttgart der erste Runde statt.

Die Initiatoren des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" sowie Vertreter der Landesregierung und Bauernverbände kommen heute zusammenzusammen, um den Dialog über besseren Artenschutz in Baden-Württemberg auf eine breite gesellschaftliche Basis zu stellen. „Wir freuen uns auf den Dialog zum verbindlichen Artenschutz, weil wir nun gemeinsam und konkret daran arbeiten können, mehr Lebensräume und weniger Pflanzenschutzmittel in Baden-Württemberg zu verwirklichen“, sagt Volksbegehrens-Sprecherin und BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.

Ende September ist in Baden-Württemberg die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" gestartet. Der Unmut in der Landwirtschaft ist groß. Die Forderungen der Initiative, den Einsatz von Pflanzenschutzmittel um die Hälfte einzuschränken, wollen die Bauern nicht hinnehmen. Anfang Oktober reichten die Verbände einen Volksantrag ein, damit sich der Landtag mit den Anliegen der Landwirte, weiterhin Landwirtschaft zu betreiben, beschäftigt. Kurz darauf hat sich die Landesregierung eingeschaltet und ein Eckpunktepapier vorgelegt. Anhand dessen erklärte sich der Trägerkreis bereit, das Volksbegehren, das noch bis Ende MÄrz läuft, ruhen zu lassen und mit allen Beteiligten das Eckpunktepapier weiterzuentwickeln.

Ziel ist bis zum Jahresende, verbindliche Regeln zum Artenschutz bis hin zu Gesetzestexten, die eine Änderung des Naturschutzgesetzes herbeiführen, zu finden. Dabei gilt für den Trägerkreis das Wort von Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), dass die Eckpunkte als Ausgangsbasis für die Diskussion gesetzt und nicht verhandelbar sind. Insbesondere wenn die dort enthaltenen Punkte über den verbindlichen Ausbau der Öko-Landwirtschaft, eine gesetzlich verankerte Pestizidreduktionsstrategie, einen besseren Schutz von Naturschutzgebieten sowie die Etablierung eines Biotopverbundes nun konkretisiert werden. Daran werde der Trägerkreis aktiv und konstruktiv in den nächsten Wochen mit eigenen Vorschlägen mitarbeiten, heißt es in einer Mitteilung.

Falls nicht, will das Bienen-Bündnis dann über eine erneute Mobilisierung zur Unterschriftensammlung entscheiden, um bis 23. März 2020 die notwendige Zahl von rund 700.000 zu bekommen.

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