Volksbegehren

Landwirte fühlen sich verschaukelt


Am Mittwoch wird das Gesetzespaket für mehr Artenschutz in Bayern im Landtag in erster Lesung von der Landesregierung eingebracht. Der Bayerische Bauernverband sieht einige Vereinbarungen vom Runden Tisch nicht umgesetzt.

Nachdem die Fraktionen von CSU und Freien Wählern in getrennten Sitzungen für die Übernahme des Gesetzentwurfs aus dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" und einen ergänzenden Antrag mit 50 weiteren Empfehlungen (Ausgestaltungsgesetz) gestimmt haben, geht es ab Mittwoch in das Gesetzgebungsverfahren im Landtag. Bayern sei damit Pionier für eine neue Verbindung von Artenschutz und Landwirtschaft in Deutschland, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Er wisse, dass er den Regierungsfraktionen und explizit auch seiner Partei damit viel abverlange. Doch habe seine Partei die "Zeichen der Zeit erkannt." Das man sich mit Gegner und Initiatoren am Runden Tisch geeinigt habe, wäre vor drei, vier Monaten unvorstellbar gewesen, so Söder.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zum Volksbegehren komplett angenommen. Zudem wurden die Ergebnisse des Runden Tischs in zwei Erweiterungsgesetzen (Ausgestaltungsgesetz und Versöhnungsgesetz) aufgenommen. Damit sind auch Entschädigungen und Förderungen für Landwirte vorgesehen. Anfang Februar hatten 18,3 Prozent der Stimmberechtigten für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" gestimmt. Söder schätzt die jährlichen Kosten auf 50 bis zu 70 Mio. €. Das Modell werde "Nachahmer finden. Wenn wir es erfolgreich umsetzen, wird keiner an dem Modell vorbeikommen".

Auf der Frühjahrstagung des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) in Herrsching hagelte es zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“ und den damit zusammenhängenden Gesetzentwürfen harsche Kritik. So seien im Ausgestaltungsgesetz wie es jetzt dem Landtag vorliegt die Ergebnisse nicht berücksichtigt, auf die sich am Runden Tisch alle beteiligten Organisationen geeinigt hatten. Wegen regionalen klimatischen Unterschieden seien zum Beispiel Ausnahmen vom umstrittenen Walzverbot ab 15. März nötig, doch sie sollen nach dem Gesetzentwurf nur mit unverhältnismäßigem Bürokratieaufwand möglich sein.

Andererseits will die Bayerische Staatsregierung an verschiedenen Stellen die Auflagen für die Landwirtschaft erhöhen. So geht sie noch weiter als der Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Zum Beispiel durch die von 13 auf 15 Prozent geänderte Zielgröße für den bayernweiten Biotopverbund würden weitere rund 80.000 ha land- und forstwirtschaftliche Flächen der Nutzung durch die Bauern entzogen. Das entspricht der Fläche von 2.352 durchschnittlichen bayerischen Bauernhöfen, teilt der BBV mit. Die Landwirte wollen die zehn Wochen bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens nutzen und ihre Kritikpunkte und Anregungen an die örtlichen Landtagsabgeordneten und die Vertreter der Parteien herantragen.

 

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