Volksbegehren

Landwirte sind kompromissbereit


Landwirte und Umweltschützer stehen in Bayern zum Volksbehren "Rettet die Bienen" in wichtigen Punkten kurz vor einer Einigung. Ministerpräsident Markus Söder hat den Gesetzentwurf des Volksbegehrens angenommen.

"Wir haben Klarstellungen in vielen kritischen Bereichen erreicht", sagte der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl nach dem vierten und letzten Runden Tisch zum Volksbegehren. Insbesondere beim Walzen, bei Streuobstbeständen, bei den Mahdzeitpunkten und den Vorgaben für das Mähen im Grünland konnten gemeinsam Wege gefunden werden. "Bei den verbleibenden Problembereichen wird der Bauernverband weiter hartnäckig bleiben, nach Lösungen suchen und für die Anliegen der bayerischen Bauernfamilien streiten", sagte Heidl. Die Einigkeit zum geplanten Naturschutzgesetz sind soweit fortgeschritten, dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seinen geplanten alternativen Gesetzentwurf zum Naturschutzgesetz für eine Volksabstimmung zurückgezogen hat.

Auch andere Bereiche seien jetzt gefragt

Monika Mayer, Biobäuerin und Kreisbäuerin Oberallgäu, forderte von der Staatsregierung, dass die Ergebnisse nun in die Gesetze rund um das Volksbegehren einfließen müssen. Zudem müssten auch Maßnahmen in anderen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen ergriffen werden: "Artenvielfalt und Erhalt natürlicher Ressourcen geht nicht nur Landwirtschaft an, sondern ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe."

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