Volksbegehren

Regierung ist offen für alle Vorschläge


Bayerische Politiker und Umweltschützer treffen sich zum runden Tisch.
Bild: Ministerium
Bayerische Politiker und Umweltschützer treffen sich zum runden Tisch.

In Bayern beginnen die ersten Verhandlungen zum Artenschutz mit der Landesregierung und Umweltschützern. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat zu einem Runden Tisch eingeladen.

 

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber bezeichnete die erste Sitzung des Runden Tischs nach dem erfolgreichen Volksbegehren für mehr Artenschutz in Bayern als "gelungenen Start für einen gesamtgesellschaftlichen Dialog. Der ehemalige Landtagspräsident Alois Glück (CSU) leitet den Runden Tisch. "Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen kann, im Konsens einen Lösung zu finden", sagte die Ministerin. Das Gespräch habe in einer sehr guten, konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. "Es war kein Gegeneinander. Die Staatsregierung habe den Auftrag angenommen, den die Bürger der Gesellschaft erteilt haben. Vor einer Woche hatten mehr als 1,7 Mio. Bürger für das Volkbegehren "Rettet die Bienen" unterschrieben. Nun wird der Gesetzentwurf zum Artenschutz im Landtag diskutiert. Paralell dazu hat Söder schon vor Ablauf des Volksbegehrens alle Beteiligten ins Ministerium eingeladen. Man wolle einen alternativen Gesetzentwurf erarbeiten. Beide Entwürfe könnten dann in einer Volksabstimmung vorgelegt werden.

"Wir sind offen für alle guten Vorschläge. Wir wollen ein Konzept finden, das breiter gefasst ist als die Vorschläge des Volksbegehrens und alle Bevölkerungsgruppen einschließt. Es geht darum zu klären, wie unsere Gesellschaft leben will und wie unsere Landschaft aussehen soll", sagte Kaniber. Dabei müsse darauf geachtet werden, dass auch die Landwirte weiterhin ihr Auskommen haben. "Die Bauern müssen unterstützt werden, wenn sie weitere Umweltmaßnahmen leisten", sagte Kaniber. "Der Runde Tisch kann das erste Kapitel sein für einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Bauern und der städtischen Bevölkerung."

Buchstäblich als Glücksfall bezeichnete Kaniber, dass Alois Glück die Leitung über den Runden Tisch übernommen hat. Kaum ein anderer habe sich die Bewahrung der Schöpfung so auf die Fahnen geschrieben wie der gelernte Landwirt Glück.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

  1. Gerd Schaaf
    Erstellt 21. Februar 2019 17:39 | Permanent-Link

    Nur wenn alle relevanten Themen zum Umweltschutz einbezogen werden, auch die, die der Masse der Wähler weh tun dann kann man von einem Erfolg der Verhandlungen sprechen. Aber wir wissen doch alle was dabei am Ende raus kommt. Am Ende werden nur die Forderungen des von den NGO`s gesteuerten "Mainstream" umgesetzt und die Dummen sind nur die Landwirte.

stats