Volksbegehren

"Rettet die Bienen" ist Gesetz


"Rettet die Bienen" fordert Bürger in Bayern
Foto: Grüne Bayern
"Rettet die Bienen" fordert Bürger in Bayern

Was im Februar bei Eiseskälte mit langen Schlangen vor den Rathäusern begann und in den vergangenen Monaten in stundenlangen Sitzungen diskutiert wurde, findet heute seinen Abschluss. Das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen!“ ist heute mit Begleitgesetz und Maßnahmenpaket (Gesellschaftervertrag) im Landtag in München verabschiedet worden.

„Knapp 1,8 Millionen Bürger haben die Staatsregierung herausgefordert und gewonnen. Gemeinsam haben wir richtungsweisende Veränderungen erwirkt. Unser Erfolg hat weit über die Grenzen Bayerns hinaus Wellen geschlagen und findet jetzt vielerorts Nachahmer. Es tut sich etwas in Deutschland zur Rettung der Artenvielfalt", kommentierte Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende der heutige Beschluss des bayerischen Landtags zu einem geänderten Naturschutzgesetz in Bayern.
Das hat der Bauernverband erreicht:
Die Diskussionen am Runden Tisch zum Volksbegehren hat der Bayerische Bauernverband (BBV) aktiv mitgestaltet. Damit den Landwirten nicht zu viele Nachteile entstehen, hat der BBV einiges durchgesetzt:
  • Neue Biotopkartierungen:
    Zukünftig sind  in Bayern keine neuen Biotopkartierungen mehr ohne Information und Einbeziehung der Bauern und Grundeigentümer vorgesehen.
     
  • Mähen
    Die Vorgabe im Volksbegehren, dass 10 % des Grünlandes ab  2020 erst nach dem 15. Juni gemäht werden dürfen, gilt nicht für den einzelnen Betrieb. Die Zielsetzung ist lediglich landesweit zu sehen. Für eine freiwillige, kooperative Umsetzung auf einzelnen Betrieben soll es Förderprogramme und Haushaltsmittel geben.
     
  • Landwirtschaft im Unterricht
    In den neuen Bildungsauftrag für staatliche Schulen wird explizit die „Vermittlung der Aufgaben und Leistungen der Landwirtschaft für die Kulturlandschaft und die Gemeinwohlleistungen für die Vielfalt in der Natur“ eingefügt.

    

  • Regionale Lösungen für’s Walzen
    Das Begleitgesetz zum Volksbegehren regelt, dass die Bezirksregierungen flexibel, frühzeitig und unbürokratisch regional passende Zeitpunkte für das Walzen von Grünland durch Allgemeinverfügungen festlegen können. Außerdem bleibt das Walzen zur Reparatur von Unwetter-, Wild- und Weideschäden erlaubt.
     
  • Streuobstwiesen
    Die Kriterien für Streuobstwiesen als Biotop wurden präzisiert. Damit ist Pflanzenschutz gegen Krankheiten, Schädlinge weiter möglich. Hoferweiterungen und andere Nutzungsänderungen bleiben auf Streuobstwiesen erlaubt.   
  • Futtergewinnung auf Dauergrünland
    Als arten- und strukturreiches Dauergrünland sollen lediglich drei bereits erfasste FFH-Lebensraumtypen („Magere Flachland-Mähwiese“, „Berg-Mähwiese“, „Dolden-Mähwiese“) gelten, die über Vertragsnaturschutz (VNP-Maßnahmen) weiterhin gefördert werden dürfen. Damit sind nur rund zwei Prozent des Dauergrünlands vom Biotoptyp „arten- und strukturreiches Dauergrünland“ berührt.
  • Stärkung der Agrarumweltprogramme
    Im Maßnahmenkatalog zum Volksbegehren sind unter anderem der Ausbau der KULAP- und Vertragsnaturschutzangebote für freiwillige Biodiversitätsleistungen entlang von Gewässern, Wegen und Waldrändern vorgesehen.
Wie im Volksbegehren vom Januar gefordert, verpflichtet sich der Freistaat Bayern mit einer Reihe von Änderungen auch in anderen Gesetzen ab sofort zum Erhalt der Artenvielfalt und Lebensräumen, um einen weiteren Verlust der biologischen Vielfalt zu verhindern. Vorausgegangen waren seit dem Volksentscheid Verhandlungen auf höchster Ebene mit allen Beteiligten unter der Leitung von Alois Glück.

Die Naturschützer haben unter anderem gefordert, dass jeweils 50 Biodiversitätsberater und 50 Wildlebensraumberater eingestellt werden, den Erhalt von 10 Prozent Naturwaldfläche, die Verpflichtung zu Gewässerrandstreifen und die Erhöhung des Biotopverbundes auf 15 Prozent des Offenlandes. Ein weiteres Ziel ist, die landwirtschaftlich genutzten Flächen des Landes bis 2025 mindestens 20 Prozent und bis 2030 min-destens 30 Prozent ökologisch zu bewirtschaften. Vereinbart wurde auch, dass die Förderprogramme für Umweltleistungen der Landwirte um mindestens 50 Mio. €  aufgestockt werden.

Mit der Annahme des Volksbegehren zur Artenvielfalt, haben die Abgeordneten auch ein Begleitgesetz auf den Weg gebracht. „Es ist uns gelungen, für wesentliche Härten des Volksbegehrens praktikable, rechtssichere Lösungen zu finden. Die ursprünglich drohenden, pauschalen Einschränkungen wie ein Mahdverbot, seien so der Bauerpräsident Walter Heidl, soweit wie möglich reduziert.
Dritter Bestandteil des Gesetzes zum Volksbegehren ist der von Ministerpräsident Markus Söder (CSU)  angekündigte Gesellschaftsvertrag. Darin sind Teil des Maßnahmenkatalogs verankert.

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