Volksbegehren

"Rettet die Bienen" wird bayerisches Gesetz

Die Koalition aus CSU und Freien Wählern will die Vorschläge des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" annehmen. Der Bayerische Bauernverband hält zwei Drittel für umsetzbar.

Bayern plant, den Gesetzentwurf des Artenschutz-Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ komplett zu übernehmen. Damit würde die Koalition aus CSU und Freie Wähler einen Volksentscheid überflüssig machen. Wie heute aus Regierungskreisen verlautete, soll dem Entwurf aber ein zweites Gesetz an die Seite gestellt werden, die Rede ist von einem "Ausgestaltungsgesetz". Darin sollen auch strittige Punkte des Volksbegehrens geregelt werden - etwa die Frage, wann Bauern ihre Wiesen walzen dürfen. Die Initiatoren des Bienen-Volksbegehrens hatten im Februar mehr als 1,7 Millionen Unterschriften für ihren Gesetzentwurf gesammelt.



Die bayerischen Bauern sind bereit, weitere Maßnahmen für den Arten- und Naturschutz umzusetzen, erklärt dazu der Bayerische Bauernverband (BBV). Der Verband hält dabei über zwei Drittel der Vorschläge für umsetzbar, wenn einige noch offene Fragen geklärt und gemeinsam tragfähige Lösungen oder Formulierungen erarbeitet werden. Auf der anderen Seite enthalte der Gesetzentwurf sechs Punkte, die zu einer massiven Beeinträchtigung einer nachhaltigen, am Lauf der Natur orientierten bäuerlichen Landwirtschaft führen würden.

Heidl fordert "Gesellschaftsvertrag"

Es müsse sichergestellt werden, dass die bayerischen Bauernfamilien von der Landwirtschaft und ihrer täglichen Arbeit leben und ihre Höfe für kommende Generationen erhalten können. Für mehr Umweltmaßnahmen seien daher praxistaugliche Lösungen und geeignete Förderprogramme notwendig, die einen entsprechenden Ausgleich bieten. Dazu BBV-Präsident Walter Heidl: „Maßnahmen in der Landwirtschaft allein genügen nicht, um den Artenrückgang zu bremsen. Wir brauchen vielmehr einen echten „Gesellschaftsvertrag“ für Artenschutz und Landwirtschaft in Bayern. Wenn wir es als Gesellschaft mit dem Artenschutz ernst meinen, müssen wir alle mitanpacken, zum Beispiel den Flächenfraß stoppen, regionale Lebensmittel auch bei staatlichen oder kommunalen Ausschreibungen zur Vorgabe machen und klare Grenzen für Freizeit- und Sportaktivitäten in der Natur setzen. Zudem muss bereits in der Schule mehr Wissen über Ernährung, Lebensmittelerzeugung, Landwirtschaft sowie den Arten- und Naturschutz vermittelt werden. Artenschutz geht alle an.“



Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats