Baden-Württemberg

Bauern starten eigenen Volksantrag

Der Bauerverband setzt beim Insektenschutz auf Kooperation statt Verbote.
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Der Bauerverband setzt beim Insektenschutz auf Kooperation statt Verbote.

Landwirte in Baden-Württemberg wollen dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" nicht tatenlos zusehen. Heute haben sie den Volksantrag „Gemeinsam unsere Umwelt schützen" eingereicht.

„Was wir brauchen, sind vernünftige, umsetzbare Lösungen, die den Artenschutz weiterbringen und gleichzeitig der Landwirtschaft Entwicklungsperspektiven bieten“, erklären Landesbauernpräsident Joachim Rukwied und sein badischer Kollege Werner Räpple. „Kooperation statt Verbote“ lautet ihre Formel. Ihr Volksantrag, der am Mittwoch im Stuttgarter Landtag eingereicht wurde, richtet sich gegen das vor Kurzem gestartete Volksbegehren: "Rettet die Bienen". Bis Ende März benötigen die ProBiene-Initiatoren rund 770.000 Unterschriften von Wahlberechtigten in Baden-Württemberg. Ihr Ziel ist eine Änderung des Naturschutzgesetzes im Südwesten. Unter anderem wird ein Ausbau des Ökolandbaus auf 50 Prozent gefordert und ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten.

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Insektenschutz
Kooperation statt Verbote

Der Volksantrag sei nicht als Gegenentwurf zum Bienen-Volksbegehren gedacht - aber man wolle Vorschläge vorlegen, um gemeinsam den Artenschutz voranzubringen, erklären die Bauernverbände. Vielmehr ist das Anliegen des Volksantrages, die Bevölkerung und Bauernfamilien aufzurufen, den Volksantrag für Umwelt, Artenschutz und Landwirtschaft in Einklang mit allen Beteiligten zu bringen, zu unterstützen. Nachdem der Stuttgarter Landtag den Volksantrag geprüft hat, kann die Sammlung von 40.000 Stimmen voraussichtlich am 17. Oktober 2019 starten. Erhält er diese, muss der Landtag sich mit den Forderungen beschäftigen.

Mit knapp 400.000 ha besonders naturverträglicher Bewirtschaftung, davon rund 40.000 ha Vertragsnaturschutz und 200.000 ha Ökolandbau, werde  bewiesen, dass sich die Bauernfamilien sehr wohl für den Artenschutz stark machen, argumentiert Rukwied.

400.000 Unterschriften

Laut Landesverfassung hat das Wahlvolk in Baden-Württemberg das Recht, einen Volksantrag zu stellen (Artikel 59 Absatz 2 der Landesverfassung). Einem Volksantrag müssen sich 0,5 Prozent der Wahlberechtigten in Baden-Württemberg anschließen. Das sind zurzeit rund 40.000 Unterschriften. Kommen diese Unterschriften zu Stande, so ist der Landtag verpflichtet, sich mit dem Anliegen des Volksantrags zu befassen.

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