Bayern

Volksbegehren schafft locker 10-Prozent-Hürde


Bild: Grüne Bayern

Für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ haben mehr als die erforderlichen 10 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat gestimmt. Offizielle Ergebnisse veröffentlicht der Landeswahlleiter am heutigen Donnerstag.

Die Initiatoren gaben am Mittwochabend in München eine Hochrechnung über eine Beteiligung von bis zu 19 Prozent der Wahlberechtigten bekannt. Die offizielle Stimmenzahl gibt der Wahlleiter heute in München bekannt. Bereits am Dienstag seien sie von den Hochrechnungen derart überrollt worden, dass schon klar war, sie werden den Volksentscheid schaffen, sagte die Initiatorin und Vizechefin der ÖDP, Agnes Becker. Mit den vielen Stimmen könnte es ein neuer Rekord eines Volksbegehrens in Bayern werden, nach 1967 zur Schulreform. In München trug sich wohl mehr als jeder fünfte Wahlberechtigte in die Listen ein, meldet die Süddeutsche Zeitung.

Richard Mergner vom Bund Naturschutz Bayern bedauert, dass der Bayerische Bauernverband eine Kampagne gegen das Volksbegehren gefahren hat. Dies sei schädlich für die bayerische Landwirtschaft, sagte Mergner dem Bayerischen Rundfunk. Nun stünden alle Organisationen des Volksbegehrens zusammen und setzten sich mit viel Selbstvertrauen in der kommenden Woche an den runden Tisch, zu dem Ministerpräsident Markus Söder schon vor zwei Tagen eingeladen hat. Die Regierung von CSU und Freien Wählern hat bisher das Volksbegehren abgelehnt. Am runden Tisch könnte ein Gespräch mit den Initiatoren zu einem abgewandelten Gesetzentwurf führen.

Rechtlich muss sich der Landtag mit dem erfolgreichen Volksbegehren nach mehr Naturschutz in Bayern befassen. Dabei kann er den Gesetzentwurf zum Volksbegehren annehmen und dieser wird zum Gesetz. Ist der Landtag gegen das Volksbegehren, kommt es innerhalb von drei Monaten zum Volksentscheid, bei dem alle Wahlberechtigten abstimmen können. Dabei kann der Landtag auch einen alternativen Gesetzentwurf zur Abstimmung stellen. Die einfache Mehrheit entscheidet.

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