Volksbegehren

Wie geht‘s weiter in Bayern?

Die bayerische Landesregierung will am Runden Tisch über einen alternativen Entwurf beraten. Das Volksbegehren animiert in anderen Bundesländern Nachahmer.
Bild: Pixabay
Die bayerische Landesregierung will am Runden Tisch über einen alternativen Entwurf beraten. Das Volksbegehren animiert in anderen Bundesländern Nachahmer.

Mit dem Volksbegehren haben die Bayern die Weichen für eine Agrarwende gestellt. Jetzt ist die Landesregierung am Zug. Sie möchte einen Volksentscheid verhindern und sucht nach Alternativen.

Mehr als 18 Prozent der Wahlberechtigten haben für das Bürgerbegehren „Rettet die Bienen“ in der Vorwoche abgestimmt. Damit hat die Bevölkerung des Freistaats einen demokratischen Prozess angestoßen, der sich nicht mehr aufhalten lässt. Aber wie ist der Fahrplan – und welche möglichen Wendungen könnte der Prozess nehmen?

Zunächst einmal zum Ablauf: Wenn das amtliche Endergebnis am 14. März verkündet wird, tickt für die bayerische Landesregierung die Uhr. Von da an muss sich Landesvater Markus Söder (CSU) binnen vier Wochen mit einer Stellungnahme zu Wort melden. Im direkten Anschluss hat der Landtag bis Mitte Juli Zeit, sich mit dem Thema zu befassen. Hier gibt es zwei Varianten: Der Landtag könnte die im Volksbegehren formulierten Forderungen – wie einen Öko-Anbau von 30 Prozent bis 2030 – unverändert in ein Gesetz gießen. Damit wäre ein Volksentscheid überflüssig.
„Ein Volksbegehren ist in allen Bundesländern möglich.“

Sollte die Landesregierung keine parlamentarische Mehrheit für diese Gesetzesänderungen finden, käme es spätestens im Oktober zu einem Volksentscheid. Hier könnte das Volk einfach mit „Ja“ oder „Nein“ über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens abstimmen. Ein Gesetz gilt in diesem Szenario bereits als angenommen, wenn sich die einfache Mehrheit der Teilnehmenden für „Ja“ entscheidet. Eine Mindestteilnehmerzahl wie beim Volksbegehren gibt es nicht.

Beim Volksentscheid hat die Landesregierung die Möglichkeit, die Zeit bis Mitte Juli für einen Gegenentwurf zu den Vorschlägen des Bürgerbegehrens zu nutzen. Die vom Parlament zu verabschiedende, alternative Formulierung wird ebenfalls beim Volksentscheid zur Abstimmung gestellt. Auch hier kann mit „Ja“ oder „Nein“ gestimmt werden. Sollte die Landesregierung nicht in der Lage sein, bis Mitte Juli eine Alternative zu formulieren, stimmt das Volk nur über die Forderungen des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ ab.

Wenn es zum Volksentscheid kommt, ist für Befürworter wie Gegner der Agrarwende die Zeit der Mobilisierung gekommen. Will der Bayerische Bauernverband die Gesetzesänderungen verhindern, müssen dessen Anhänger im Oktober zur Wahlurne gehen und bewusst mit „Nein“ stimmen. Aussitzen ist keine Option mehr. Und dass die Umweltschützer ihre Anhänger mobilisieren können, haben sie bereits im Volksbegehren bewiesen. Man muss auch kein Orakel sein, um zu erkennen, dass das Momentum – auch aufgrund der Berichterstattung der Publikumsmedien – aufseiten der Umweltschützer liegt. In München versucht die Landesregierung händeringend, dieses Szenario abzuwenden. Am Mittwoch kamen die Initiatoren des Volksbegehrens, Landwirte und Politiker im Umweltministerium zusammen, um einen Kompromiss auszuloten. Sorge bereitet den Bauernverbänden, dass andere Länder ähnliche Volksbegehren initiieren könnten.
Nachahmer
Die Euphorie der bayerischen Initiatoren wollen nun auch Umweltschützer in anderen Bundesländern nutzen. Brandenburg, Baden-Württemberg und NRW haben bereits ein Volksbegehren unter dem Motto „Rettet die Bienen!“ initiiert.

Die Kommentare für diesen Artikel sind geschlossen.

stats