Vorstoß

Fleisch soll höher besteuert werden


Mit einer Fleischsteuer könnte Grillen künftig teurer werden.
Bild: Pixabay / RitaE
Mit einer Fleischsteuer könnte Grillen künftig teurer werden.

Politiker verschiedener Parteien sprechen sich für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch aus. Auch der Tierschutzbund wirbt für eine Abgabe auf Fleisch.

 

Laut einem Bericht der Bildzeitung zeigen sich Vertreter von SPD und Grüne offen für eine höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch und Fleischprodukte. Dem Bericht zufolge soll sich auch CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann offen für den Vorstoß gezeigt haben, dass Fleisch teurer werden soll. Er will das Geld in mehr Tierwohl stecken.

"Ich bin dafür, die Mehrwertsteuerreduktion für Fleisch aufzuheben und zweckgebunden für mehr Tierwohl einzusetzen", sagte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, der "Welt". Es sei nicht zu erklären, warum Fleisch mit 7 Prozent und zum Beispiel Hafermilch mit 19 Prozent besteuert werde.

Der agrarpolitischer Sprecher der SPD, Rainer Spiering, sieht das ähnlich. Auch die Fleischproduzenten und der Lebensmitteleinzelhandel müssten seiner Ansicht nach ihren Beitrag für eine nachhaltige Nutztierhaltung leisten.

Der CDU-Agrarpolitiker Albert Stegemann zeigte sich zudem offen für den Vorstoß des Tierschutzbundes nach einer Fleischsteuer. Eine solche Steuer könne ein konstruktiver Vorschlag sein. Dafür müssten diese Mehreinnahmen aber zwingend als Tierwohlprämie genutzt werden, um die Tierhalter in Deutschland beim Umbau zu unterstützen, zitiert die Bild-Zeitung Stegemann. Der Weg zu einer gesellschaftlich nachhaltig akzeptierten Nutztierhaltung koste Milliarden Euro, die die Landwirte in Deutschland nicht alleine tragen könnten. 

Auch Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner schaltete sich in die Debatte ein. 
Das Geld für mehr Tierwohl müsse ihrer Ansicht nach aber nicht automatisch aus Steuererhöhungen kommen, sondern könne durch Schwerpunktsetzungen erreicht werden. "Aber ich begrüße grundsätzlich die Diskussion darüber, was uns mehr Tierwohl wert ist, wie wir es in den Ställen umsetzen und die Gesellschaft mitnehmen!", so Klöckner. 

Zur Steigerung des Tierwohls seien häufig hohe Investitionen erforderlich. Etwa, wenn es um dafür notwendigen, kostenintensiven Stallumbauten gehe. "Diese Kosten kann nicht allein eine Bauernfamilie stemmen. Wenn Bauern sich diese Umbauten nicht mehr leisten können, hören sie auf", so  Klöckner. Das könne aber nicht im Interesse der Verbrauchern sein, die zunehmend auf regionale Erzeugung und Produkte setzten. 

Zu Beginn der Woche hatte beriets der Präsident des Tierschutzbundes Thomas Schröder die Bundesregierung aufgefordert, die Haltung von Nutztieren zu verbessern. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, dass es parallel zur CO2-Steuer eine Fleischsteuer brauche.  Mit den Einnahmen könnte der Umbau von Ställen finanziert werden. Pro Kilo Fleisch, Liter Milch oder Eierkarton könnten bereits wenige Cents ausreichen, so Schröders Ansicht.

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  1. Jürgen Seufferlein
    Erstellt 7. August 2019 16:29 | Permanent-Link

    Das ist sehr interessant. Dafür fällt der EK-Preis dann um 10% für den Erzeuger und die Sklavenprovision, die in einem 15-seitigen Formular zu begründen und anzumelden ist, wird dann ein halbes Jahr später an den Urerzeuger abgetreten. Sklavenhaltung 2020 oder aber die Fortführung der schäbigen Halunkentreiber Göbbels/Himmler in der Agrarpolitischen Neuzeit durch die "demokratische" Parteienlandschaft.

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