Wissenschaftlicher Beirat

Aus für Direktzahlungen in 10 Jahren

Ginge es nach dem Wissenschaftlichen Beirat, würden die Flächensubventionen in den kommenden zehn Jahren gestrichen.
Foto: Ulrike Leone / Pixabay
Ginge es nach dem Wissenschaftlichen Beirat, würden die Flächensubventionen in den kommenden zehn Jahren gestrichen.

Das unabhängige Beratergremium des Bundesagrarministeriums bewertet in einer neuen Stellungnahme die Reformvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Das Fazit in Kürze: Die Flächenprämien gehören zugunsten der Umweltpolitik abgeschafft.

Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat jetzt seine Stellungnahme „Zur effektiven Gestaltung der Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2020“ vorgelegt. Bei der Übergabe des Papiers an Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) verwies der Vorsitzende des WBA, Prof. Harald Grethe, auf die großen agrar- und umweltpolitischen Herausforderungen in Europa. „Die GAP kann einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung dieser Herausforderungen leisten, wird dafür aber bisher nicht ausreichend genutzt“, lautet Grethes Fazit.

Bundesregierung soll Förderpolitik umstellen

Der Beirat arbeitet in seiner Stellungnahme die Optionen für die Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik (AUK) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) heraus und formuliert Kriterien und Leitlinien für eine zielorientierte und effektive Gestaltung der GAP. Prof. Uwe Latacz-Lohmann, federführender Autor der Stellungnahme, betont: „Die Vorschläge der EU-Kommission bieten große Chancen, die GAP umweltorientierter auszugestalten. Allerdings besteht die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten die größeren Gestaltungsspielräume nutzen, um weiterhin vor allem Flächeneigentum zu subventionieren, statt Gemeinwohlziele in den Mittelpunkt zu stellen.“ Deutschland sollte sich daher in der EU dafür einsetzen, zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten die AUK inhaltlich und finanziell „unzureichend“ gestalteten, lautet eine Empfehlung des WBAE. Gleichzeitig sollte Deutschland die Gestaltungsmöglichkeiten nutzen, die Förderpolitik in Deutschland weg von der Einkommensstützung und stattdessen konsequent auf Gemeinwohlziele auszurichten.

Bundesagrarministerin Klöckner sprach sich zwar in Reaktion auf die Stellungnahme des Beirates für ein höheres „Umweltambitionsniveau“ in der GAP aus und sieht sich in ihrer Forderung, die Öko-Regelungen für alle Mitgliedstaaten verpflichtend einzuführen und mit einem Mindestbudget zu versehen, bestätigt. In einem zentralen Punkt will das BMEL den Empfehlungen seines unabhängigen Expertengremiums allerdings nicht folgen: Dem schrittweisen Abbau der Direktzahlungen in den kommenden zehn Jahren: Die Bundesregierung wolle „langfristig an den Direktzahlungen festhalten“, betonte Klöckner. So sei die Förderung der ersten Hektare für Kleinbetriebe „wichtig zur Einkommens- und Risikoabsicherung“. Mit den Direktzahlungen würden von der EU geforderte höhere Leistungen und dadurch entstehende Kosten ausgeglichen.

Starke Kürzung der Direktzahlungen ab 2021

Der WBAE fordert die Politiker zunächst dazu auf, die Probleme in der Agrarumwelt- und Klimaschutzpolitik klar zu benennen und daraus eine Priorisierung der Politikziele abzuleiten. Zudem empfehlen die Wissenschaftler für Deutschland, ab 2021 mindestens 30 Prozent der Summe aus Direktzahlungen in der 1. Säule und  Mitteln der 2. Säule für AUK-Ziele einzusetzen. Doch dabei soll es nicht bleiben: Innerhalb der kommenden zehn Jahre sollen die finanziellen Mittel aus der 1. Säule sukzessive komplett umgeschichtet werden. Nach Dafürhalten des WBAE soll das Geld, das heute für Flächenprämien aufgewendet wird, stattdessen in ambitionierte Öko-Regelungen („eco schemes“) fließen, wie sie im Reformvorschlag für die GAP nach 2021 vorgesehen sind. Außerdem sollte das Geld die AUK in der 2. Säule  oder Tierwohl-Maßnahmen finanzieren. Dieser Umbau der Subventionen sollte früh kommuniziert und schrittweise umgesetzt werden, so der WBAE weiter.

Der Wissenschaftliche Beirat
Der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE) ist ein interdisziplinär besetztes Gremium, dem 19 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler angehören. Der Beirat arbeitet unabhängig auf ehrenamtlicher Basis und erstellt Gutachten und Stellungnahmen zu selbstgewählten Themen. Zu seinen Aufgaben zählt, Ziele und Grundsätze der Agrar- Ernährungspolitik zu überprüfen sowie Vorschläge zu deren Weiterentwicklung zu machen.

Zur schrittweisen Umsetzung empfiehlt das Wissenschaftler-Gremium, bei einer „Überzeichnung“ der Öko-Regelungen die Basisprämie zu kürzen. Zudem sollten schon 2020 mehr Mittel von der 1. in die 2. Säule verlagert werden. Die Bundesregierung solle sich zudem in der EU für einen Rückbau der Direktzahlungen in den kommenden zehn Jahren einsetzen. Außerdem solle sich Berlin in Brüssel dafür stark machen, dass die Mitgliedstaaten mindestens 30 Prozent der Summe der Direktzahlungen für AUK-Ziele aufwenden.

Verpflichtende Nachhaltigkeitschecks für Betriebe

Für die Konditionalität, neben den Öko-Regelungen und AUK-Maßnahmen in der 2. Säule ist das der dritte Pfeiler der „Grünen Architektur“ im GAP-Reformkonzept der EU-Kommission, hält der WBAE klare Vorgaben für nötig. Die Konditionalität besagt, dass Flächenprämien nur bei Einhaltung bestimmter Umweltauflagen fließen sollen. Der WBAE empfiehlt dazu unter anderem, verbindliche Standards zur Erhaltung der Agrarflächen in einem guten Zustand im Ordnungsrecht zu verankern. Außerdem sollen Zuwendungsempfängern „Beratungspflichten oder einzelbetriebliche Nachhaltigkeitschecks“ auferlegt werden, schlägt der WBAE vor.

 

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