Schulze weicht Artenschutz auf

Wölfe sollen in Deutschland künftig leichter bejagd werden können. Das geht aus einem Änderungsentwurf des Bundesnaturschutzgesetzes hervor, über den das Bundeskabinett heute abgestimmt hat. Der Entwurf stammt aus den Bundesumweltministerium (BMU). Aus Sicht des Bundesagrarministeriums (BMEL) sei die Erleichterung der Entnahmeregelung allerdings nur ein erster, aber dringend notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Weitergehende Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz in dieser Sache seien dringend erforderlich.

Nach Aussage des BMEL sei eine Herabsetzung der Schadenschwelle zur Entnahme vereinbart worden. Während in der Vergangenheit mindestens "existenzbedrohende" Schäden nötig waren, um einen Abschuss zu rechtfertigen, müssen die Schäden nur noch "ernst" sein. Die EU-Kommission betonte, dass Bagatellfälle europarechtlich nicht ausreichen. Das BMU konkretisiert gegenüber agrarzeitung.de: "Es ist Aufgabe der für die Ausnahmeerteilung zuständigen Naturschutzbehörde im Einzelfall zu beurteilen, ob ein ernster Schaden vorliegt."

Auch ergebe sich eine verbesserte Rechtssicherheit für den Abschuss einzelner Wölfe eines Rudels für den Fall, dass unklar sei, welches Tier den Schaden verursacht hat. Man plane, exemplarisch irgendein Tier zu entnehmen und dann auf eine Besserung der Lage zu hoffen, heißt es vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern. Sogar die Entnahme ganzer Rudel werde möglich. Letztendlich müsse man jedoch stets den Einzelfall bewerten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bezeichnete die Änderung als fatales Signal und einen Angriff auf das Artenschutzrecht. Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation beim BUND, sagte dazu: "Es geht ja nicht nur um den Wolf. Quasi durch die Hintertür wird damit auch der Schutz vieler anderer Arten von Eisvogel über den Kranich bis zum Fischotter geschwächt."