Das Bundeskartellamt war angeblich früher über das Wurstkartell informiert, als bislang bekannt. Nach Vernehmung des Hauptzeugen spricht der Richter von "frisierten Akten".

Scheibchenweise kommt im Wurstkartell die Wahrheit ans Licht. Bei der Vernehmung eines der Hauptbelastungszeugen in der vergangenen Woche vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf kam überraschend zutage, dass die Beamten der Kartellbehörde bereits frühzeitig mit dem Kronzeugen in Kontakt standen. Das berichtet die Onlineausgabe der Lebensmittelzeitung (lz.net). Demnach wurden schon Monate bevor eine anonyme Anzeige die Ermittlungen und Durchsuchungen im Jahr 2009 in Gang brachte, Gespräche über einen Straferlass geführt.

Als am 22. Juli 2009 an 19 Standorten der deutschen Fleischbranche Durchsuchungen durchgeführt wurden, sei man bei der Firma Nölke bestens vorbereitet gewesen. "Ich habe die Akten nicht bereitgestellt, aber mich versichert, dass sie da waren", so der Zeuge über die inszenierte Durchsuchung. Spätestens ab Dezember 2008 soll es mehrere Telefonate und ein Gespräch in Bonn zwischen Beamten, Nölke-Management und -Verteidigung gegeben haben.

In den Fallakten, die das Kartellamt der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf übergab und die dem Gericht und der Verteidigung vorliegen, findet sich laut lz.net nichts zu diesen Absprachen. 

Der Vorsitzende Richter des 6. Kartellsenats, Ulrich Egger, zeigte sich erstaunt. Mehrfach sei die Verhandlung unterbrochen worden, um die weitere Vorgehensweise zu beraten. Ein Prozessvertreter des Kartellamts habe nach telefonischer Rücksprache mit Bonn schließlich die Angabe des Zeugen bestätigt.

Kartell unter den Augen des Amtes
"Der Verdacht, dass hier Akten frisiert worden sein könnten, ist nicht fernliegend", sagte Egger. Dafür genüge schon der Umstand, dass die letzten Monate des Wurstkartells "unter den Augen des Kartellamts stattgefunden haben". Bis Mittwoch gab der Vorsitzende Richter dem Amt Zeit, die "Akte Null" zu finden. "Was heute klar geworden ist: Es muss vor der ersten Seite der Akten eine Seite '0 + X' gegeben haben." Bevor der Belastungszeuge nun weiter vernommen wird, sollen zunächst vier Beamte des Kartellamts zu den Vorgesprächen und dem Verschwinden der Unterlagen aussagen.

In der Wurst- und Fleischbranche soll es seit längerer Zeit Absprachen zu einem koordinierten Vorgehen gegeben haben, um Preiserhöhungen gegenüber dem Lebensmittelhandel durchsetzen zu können. Ob es tatsächlich Preisabsprachen gab muss der 6. Kartellsenat entscheiden. Ein Urteil wird frühestens im Mai erwartet.

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