Zuckermarkt

Keine Ausnahmen für Neonics


Das Bundesagrarministerium (BMEL) bleibt bei seiner Linie, keine Notfallzulassungen für Pflanzenschutzmittel im Rübenanbau zu gewähren. Das Zuckerpreisniveau ist weiterhin niedrig.

Trotz der angespannten Situation im Zuckersektor lehnt Deutschland kurzfristige Marktstützungsmaßnahmen ab. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) weißt deshalb die EU-Kommission konsequent auf Verzerrungen des Wettbewerbs durch gekoppelte Direktzahlungen für den Rübenanbau sowie die nicht nachvollziehbaren Notfallzulassungen für Neonikotinoide in insgesamt elf EU-Mitgliedstaaten hin.

Die EU-Kommission hatte bereits im Januar 2019 eine hochrangige Expertengruppe der Mitgliedstaaten einberufen. Insgesamt haben drei Sitzungen der Expertengruppe zwischen Mitgliedstaaten, Stakeholdern und Experten stattgefunden. Nun liegt der Abschlussbericht der Gruppe vor. Darin bekennt sich die Gruppe im Grundsatz zur Linie der EU-Kommission und Deutschlands, die Marktorientierung auch bei der Zuckermarktpolitik beizubehalten. So ist die Unterstützung von Maßnahmen der Marktverwaltung, wie die Beihilfen für die Private Lagerhaltung, ist derzeit nicht vorgesehen.

Ferner fordert die Gruppe, dass die umstrittenen freiwilligen gekoppelten Zahlungen sowie die Notfallzulassungen von Neonicotinoiden in den Mitgliedsstaaten kritisch überprüft werden sollen. Außerdem sind die Instrumente zur Einkommensstabilisierung und die volle Nutzung von Möglichkeiten der Branchenvereinbarungen, Erzeugerorganisationen zu evaluieren, heißt es im Schlussbericht der Expertengruppe. Mit einer besseren Markttransparenz könnte die Position der Rübenanbauern in der Wertschöpfungskette verbessert werden. Ferner sollten Möglichkeiten ausgeschöpft werden, von den Europäischen Globalisierungsfonds und der EU-Strukturfonds zur Umstrukturierung und Diversifizierung des Zuckersektors Gebrauch zu machen. Die EU-Kommission sollte im  Außenhandel gegen handelsverzerrende Politiken in Drittländer verstärkt vorgegangen werden, heißt es im Schlussbericht der Expertengruppe.

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