Patentgegner demonstrieren in München

Pflanzen, die mit konventionellen Verfahren wie Kreuzung und Selektion gezüchtet werden, erhalten keinen Patentschutz. Das hatten im Jahr 2017 die 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens entschieden. Nach dem Brokkoli-Urteil Ende 2018 sind nun aber wieder alle Optionen offen.

Ein langstängeliger und damit leicht zu erntender Brokkoli wurde zunächst patentiert. Dieses Patent wurde 2018 widerrufen. Dann stufte aber die technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes diesen Widerruf als nicht gesetzeskonform ein. Folglich können Patentamtsprüfer nun wieder Patente auf konventionelle Züchtungen erteilen.

Heute liegt das Thema erneut bei der Verwaltungsratssitzung des Europäischen Patentamtes in München auf dem Tisch. Das veranlasst zahlreiche Organisationen zu Demonstrationen aufzurufen. Darüber hinaus fordern Harald Ebner MdB (Grüne) und Dr. Kirsten Tackmann MdB (Linke) in einem gemeinsamen offenen Brief an die Bundesregierung und an das Europäische Patentamt, sämtliche laufenden Verfahren zur Patentierung auszusetzen. Denn die Patentierung genetischer Ressourcen stelle eine zunehmende Erschwerung der Züchtung neuer Sorten und damit eine Gefährdung der globalen Ernährungssicherheit dar. Die Zeit während eines solchen Moratoriums müsse intensiv genutzt werden, um Rechtssicherheit und Klarheit für Züchter, Landwirte, Lebensmittelhersteller und Verbraucher zu schaffen. 

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Pflanzenzüchter

Gegen Patente auf Pflanzen

Die deutschen Pflanzenzüchter stemmen sich gegen die Patentierung von konventionell gezüchteten Pflanzen und ihren Produkten. Von der Entscheidung des Bundestages über das Patentgesetz erhoffen sie sich ein Signal.

Die Gegner von Patenten auf Züchtungen argumentieren, dass kleinere Unternehmen benachteiligt würden. Patente würden den Zugang zur biologischen Vielfalt, der für Neuzüchtungen gebraucht werde, behindern. Darüber hinaus wird dem Patentamt ein Eigeninteresse unterstellt, da das Europäische Patentamt aus den Patentgebühren Einnahmen hat.

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DBV-Appell

Züchtungsfortschritt ohne Biopatente

Der Bauernverband lehnt Patente auf Pflanzen und Tiere ab. Deren Zunahme sieht er kritisch.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD ist festgehalten, dass Patente auf Pflanzen und Tiere abgelehnt werden. Auch der deutsche und der europäische Bauernverband (DBV, Copa/Cogeca), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Pflanzenzüchterverband BDP und verschiedene Umweltverbände lehnen diese Patentierung ab.

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Pflanzenforschung

Regierungen gegen Patente

Gegen Patente auf Pflanzen und Tiere, die mit konventionellen Züchtungsmethoden entstanden sind, wollen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten gemeinsam vorgehen.