Neuer Streit um die Patente. In München wird diskutiert, ob konventionell gezüchtete Pflanzen doch wieder patentierbar werden. Gegner rufen zu Protesten auf.
Pflanzen, die mit konventionellen Verfahren wie Kreuzung und Selektion gezüchtet werden, erhalten keinen Patentschutz. Das hatten im Jahr 2017 die 38 Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens entschieden. Nach dem Brokkoli-Urteil Ende 2018 sind nun aber wieder alle Optionen offen.
Ein langstängeliger und damit leicht zu erntender Brokkoli wurde zunächst patentiert. Dieses Patent wurde 2018 widerrufen. Dann stufte aber die technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes diesen Widerruf als nicht gesetzeskonform ein. Folglich können Patentamtsprüfer nun wieder Patente auf konventionelle Züchtungen erteilen.
Pflanzenzüchter
Gegen Patente auf Pflanzen
Die Gegner von Patenten auf Züchtungen argumentieren, dass kleinere Unternehmen benachteiligt würden. Patente würden den Zugang zur biologischen Vielfalt, der für Neuzüchtungen gebraucht werde, behindern. Darüber hinaus wird dem Patentamt ein Eigeninteresse unterstellt, da das Europäische Patentamt aus den Patentgebühren Einnahmen hat.DBV-Appell
Züchtungsfortschritt ohne Biopatente
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und der SPD ist festgehalten, dass Patente auf Pflanzen und Tiere abgelehnt werden. Auch der deutsche und der europäische Bauernverband (DBV, Copa/Cogeca), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Pflanzenzüchterverband BDP und verschiedene Umweltverbände lehnen diese Patentierung ab.
Pflanzenforschung
Regierungen gegen Patente
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