Züchtungsverfahren

Urteil zu Crispr/Cas kommt bald

Fällt die Züchtungstechnik unter das Gentechnikrecht oder nicht? Darüber entscheidet der Europäische Gerichtshof Ende Juli.

Ende Juli ist es soweit: Am 25.7. entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg darüber, ob die neue Züchtungstechnik Crispr/Cas als Gentechnik reguliert wird. Auf die Frage, ob die neuen Züchtungstechniken gentechnisch veränderte Organismen (GVO) im Sinne des Gentechnikrechts erzeugen, fehlt bisher die einfache Antwort. Denn obwohl eine genetische Veränderung erzeugt wird, lässt sie sich später nicht mehr nachweisen. Sie könnte auch natürlicherweise entstanden sein, beispielsweise durch Mutation.

Bisher reguliert das Gentechnikrecht nur das Einführen fremder, außerhalb des Organismus zubereiteter Gene. Ob ein Gen zufällig oder durch radioaktive Strahlung mutierte, ist seit jeher unreguliert. Sollte der EuGH nun entscheiden, dass die neue Züchtungstechnik als Gentechnik reguliert wird, muss das Produkt zunächst zugelassen und anschließend gekennzeichnet werden. Im deutschen Lebensmitteleinzelhandel hätte eine auffällige Markierung wohl kaum eine Chance, zuvor müsste der Verbraucher umdenken. Angenommen der EuGH entscheidet, die Methode falle unter das Gentechnikrecht, wären damit hohe Auflagen für eine Zulassung verbunden. Kleinere Züchtungsunternehmen könnte dies vor große Herausforderungen stellen. Hinzu kommt, dass technische Verfahren Patentschutz ermöglichen. Anders als im Sortenschutz können über das Patentrecht Wettbewerber strikt von der Nutzung ausgeschlossen werden.

Anfang des Jahres gab Generalanwalt Michal Bobek eine Stellungnahme ab, die dem EuGH als Orientierungshilfe dienen soll. Diese ließ aus Sicht des Bundesverbandes Deutscher Pflanzenzüchter allerdings viel Interpretationsspielraum. Ohnehin muss sich der EuGH der Stellungnahme nicht anschließen.


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