Zukunft der Agrarpolitik

Ost-Länder lehnen Kappung der Direktzahlungen ab

Die ostdeutschen Agrarminister haben ihre eigenen Vorstellungen, wie die künftige Agrarpolitik auszusehen hat. Viele Arbeitsplätze sind in Gefahr, sollte Brüssel den landwirtschaftlichen Betrieben Fördergelder streichen.  

In Ostdeutschland geht die Angst um, bei der Ausgestaltung der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 abgehängt zu werden. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben die Minister 10 Thesen erstellt, die sie Agrarkommissar Phil Hogan in einem Schreiben übermittelten. Durch den Brexit verstärkt sich der Druck auf den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen und auf den EU-Agrarhaushalt, heißt es in einem Schreiben der Ost-Minister an EU-Agrarkommissar Phil Hogan, das agrarzeitung.de vorliegt. Darin stellen sie  ihre zehn Thesen vor, in denen sie ihre ostspezifischen Vorstellungen der künftigen Agrarpolitik darlegen.

1. Die heimische Landwirtschaft ist nicht ersetzbar

Eine aktive Landwirtschaft vor Ort sichert die Versorgung mit hochwertigen Nahrungsmitteln sowie die Bewirtschaftung der Flächen und trägt so zur Pflege der Kulturlandschaft bei.

2. Staatliche Verantwortung für den Erhalt einer regional verankerten Landwirtschaft

Auflagen zum Klimawandel sowie hohe nationale Standards erhöhen den Wettbewerbsdruck auf die Landwirtschaft. Gleichzeitig steigen die Anforderungen und Erwartungen an die Landwirtschaft als „Dienstleister“ für die Gesellschaft. Um die hohen Standards in Europa erfüllen zu können, brauchen die Unternehmen Unterstützung.

3. Differenzierte Stärkung der Ländlichen Räume fortsetzen

Auch in der neuen Förderperiode nach 2020 muss die EU-Förderung flächendeckend für alle Regionen fortgesetzt werden. Darüber hinaus müssen die Möglichkeiten für eine regionale Differenzierung gestärkt werden.

4. Öffentliches Geld für Öffentliche Leistungen

Die Halbzeitberichte zur Wasserrahmenrichtlinie und zur EU-Biodiversitätsstrategie zeigen, dass die gesetzten Ziele ohne zusätzliche Anstrengungen vieler Akteure nicht realisiert werden können. Der bisherige Ansatz, zusätzliche betriebliche Aufwendungen für die Erbringung öffentlicher Leistungen auszugleichen, wird diesen Zielen derzeit nicht gerecht. Deshalb müssen Anreize entwickelt werden.

5. Die GAP als Instrument zur Einkommensstützung und Diversifizierung für die Landwirtschaft

Die Direktzahlungen tragen dazu bei, den Betrieben die nötige Planungssicherheit und Stabilität zu geben. Vor dem Hintergrund, dass in den ostdeutschen Ländern im Unterschied zu vielen anderen Regionen in Europa sich der weit überwiegende Anteil der ca. 143.000 in der Landwirtschaft Beschäftigten Lohnarbeitskräfte sind, ist es wichtig, diese Arbeitsplätze in den strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland nicht zu gefährden. 

6. Keine betriebsgrößenabhängigen Nachteile für nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaftsbetrieb

Eine Kappung der Direktzahlungen in Abhängigkeit von der Flächenausstattung der Landwirtschaftsunternehmen lehnen die ostdeutschen Länder ab. Der Mittelplafonds und die Entscheidung zu Degression oder erste Hektare müssen in den Bundesländern verbleiben.

7. Marktbedingungen für die Landwirtschaft verbessern

Ein Mindestmaß an Marktordnung ist beizubehalten.

8. Klima-, Tier-, Natur- und Umweltschutz liegen in der Mitverantwortung des landwirtschaftlichen Sektors

Umweltschutz, Agrarumweltmaßnahmen sowie innovative Projekte sollen über die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum unterstützt werden. Die GAP muss den Mitgliedstaaten und Regionen mehr Flexibilität überlassen, ihre Art der Landwirtschaft in einem einheitlichen Wettbewerbsrahmen zu unterstützen.

9. Modernisierung der Landwirtschaft und Vereinfachung der GAP

Die flächendeckende Digitalisierung für die Landwirtschaft und die Ländlichen Räume ist unverzichtbar und muss auf europäischer Ebene deutlich stärker unterstützt werden.

10. Effiziente und ergebnisorientierte Förderverfahren (ELER-Reset)

Für die künftige Förderperiode ist eine Überarbeitung aller ELER-Regelungen, insbesondere zum Verwaltungs- und Kontrollverfahren, zwingend erforderlich

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