Zukunftsdialog 2018

Klöckner: Geld für Landwirte statt Hedgefonds

Bundesagrarministerin Julia Klöckner präsentiert sich auf dem Zukunftsdialog als proaktive Macherin.
Foto: Phil Dera für DIE ZEIT
Bundesagrarministerin Julia Klöckner präsentiert sich auf dem Zukunftsdialog als proaktive Macherin.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner will eine bäuerliche, moderne, nachhaltige Landwirtschaft – und das nicht zum Nulltarif. Auf dem Zukunftsdialog kritisierte die Ressortchefin die Pläne zur GAP-Reform, nahm den Verbraucher in die Pflicht und lieferte sonst einen bunten Blumenstrauß an Schlagwörtern.

Bundesagrarministerium Julia Klöckner (CDU) übte in einem Punkt deutliche Kritik an dem Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2020: „Ich sehe viele Ansätze, mehr Akzeptanz für die Direktzahlungen zu schaffen, aber die angekündigte Entbürokratisierung sehe ich nicht“, sagte die Bundesagrarministerin auf dem „5. Zukunftsdialog Agrar & Ernährung“ von agrarzeitung (az) und Die Zeit am Dienstag in Berlin. Eine Entbürokratisierung hatte Hogan vermehrt im Zuge der Abschaffung des Greening zugunsten allgemeiner Umweltziele ins Spiel gebracht. Doch damit ist er bei den Mitgliedstaaten überwiegend abgeblitzt. Denn allgemeine Umweltziele, deren Ausgestaltung in der Verantwortung der einzelnen Ländern stehe, würde Bürokratie im Gegenteil erhöhen, kritisieren die Mitgliedstaaten.

Darüber hinaus hielt sich Klöckner beim Thema GAP bedeckt. Man analysiere den Vorschlag der Kommission und habe auch schon „einzelne Punkte“ herausgearbeitet, so Klöckner weiter. Details wolle sie aber nicht nennen – das führe hier und jetzt zu weit. Nur so viel: Bei der avisierten Kappung der Direktzahlungen ab 100.000 € je Betrieb und Jahr – unter Berücksichtigung der Lohnkosten – müsse Brüssel die nationalen Auswirkungen im Blick halten. Familiär geprägte Großbetriebe dürften nicht leiden: „Ich möchte, dass das Geld bei den Landwirten und nicht bei den Hedgefonds ankommt“, so Klöckner.

Nachhaltig, bäuerlich und flächendeckend

Klöckner betonte weiter auf dem Zukunftsdialog, dass sie ein Festhalten an der bäuerlich geprägten, modernen Landwirtschaft hierzulande für wichtig halte. Mit Blick auf die GAP und die Finanzierung der landwirtschaftlichen Strukturen sagte sie: „Nachhaltige, flächendeckende, Inhaber geführte Landwirtschaft wird es nicht zum Nulltarif geben.“ Sie betonte in dem Zusammenhang erneut, dass in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Mrd. € zusätzlich für die Förderung der ländlichen Räume zur Verfügung stehen.

In Sachen Pflanzenschutz kündigte Klöckner an, dass ihr Haus an der Mengenreduzierung bei der Anwendung festhalte: „Pflanzenschutzmittel dürfen nicht mit der Gießkanne ausgebracht werden“, so Klöckner. Um das zu vermeiden, würden neue Präzisionstechnologien helfen, lautet ihr noch recht vager Lösungsansatz.

Proaktiv im Lebensministerium

Klöckner kündigte als Leitplanke für ihre Politik an, sich nicht von Stimmungsmache in sozialen Medien und „der Anzahl von Unterschriften“ bei Kampagnen leiten zu lassen, sondern vom „guten Argument und der Wissenschaft“. Den Verbraucher nahm die Ministerin auch in die Pflicht: Egal ob Tierwohl oder Insektenschutz – „Am Ende des Tages entscheidet der Verbraucher jeden Tag an der Kasse, welche Lebensmittel wie produziert werden“, betonte die Ministerin.

Sie gab die Losung heraus, dass „ihr Haus“, das „Lebensministerium“ nicht defensiv auf Kritik von außen reagieren werde, sondern Prozesse und Debatten proaktiv gestalten wolle.

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  1. Reinhard Arndt
    Erstellt 5. Juni 2018 23:22 | Permanent-Link

    Eine Gießkanne Glyphosat reicht für mehrere Hektar. Auch wenn Sie nur Ministerin sind, mit Gießkannen Pflanzenschutzmittel zu verteilen hat es noch nicht einmal gegeben, als Sie noch nicht geboren waren. Eine Gießkanne im Zusammenhang mit Herbiziden oder Fungiziden zu nennen, sollte in einem Fachministerium nicht vorkommen.

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