Zukunftsdialog 2019

Dünge-VO: Heinen-Esser stellt Geld in Aussicht


Die Dünge-VO treibt Ursula Heinen-Esser (CDU), NRW-Agrarministerin, in den Wahnsinn.
Foto: Phil Dera
Die Dünge-VO treibt Ursula Heinen-Esser (CDU), NRW-Agrarministerin, in den Wahnsinn.

Um Landwirten bei der Anpassung an die weiter verschärfte Dünge-Verordnung zu unterstützen, signalisiert NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) Bereitschaft zu finanziellen Hilfen. Sie erwartet, dass die Verordnung in einem Jahr steht.

Die Dünge-Verordnung treibe sie „in den Wahnsinn“. Diese klaren Worte fand NRW- Agrar- und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) auf dem Zukunftsdialog Agrar & Ernährung (ZDAE) 2019 am Dienstag in den Bolle Festsälen in Berlin. Die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in der Dünge-VO sei ein „Beispiel für gemeinschaftliches Politik- und Lobbyversagen“, unterstrich Heinen-Esser. Die Beteiligten aus Politik und Wirtschaft hätten seit der Arbeit an der Dünge-VO im Jahr 2013 die Richtlinie immer weiter verwässert – auf Drängen des Bauernverbandes. Diese verwässerten Anforderungen hätten den Landwirten bereits erhebliche Anstrengungen abverlangt. „Und dann mussten wir letztes Jahr doch feststellen, dass wir auf Drängen der EU-Kommission nachschärfen müssen“, so Heinen-Esser weiter. Jetzt, da Brüssel mit erheblichen Strafzahlungen droht, und der Druck groß sei, „werden wir erleben, dass das Thema Dünge-VO in einem Jahr abgearbeitet wird“, wagte die Landespolitikerin eine Prognose.

Betriebsbezogene statt schlagbezogene Dünge-Reduktion

Die Landwirte müssten nun weitere, schärfere Auflagen erfüllen. Die NRW- Ministerin wolle die Erzeuger dabei unterstützen. Ein Beispiel dafür ist aus ihrer Sicht der 7-Punkte-Plan zur Dünge-Verordnung, den sie vor einigen Wochen gemeinsam mit Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vorgelegt habe. „Wir können uns auch finanzielle Unterstützung vorstellen“, unterstrich die CDU-Politikerin.


Konkret ginge es aber zunächst einmal darum, die schlagbezogene Reduktion des Einsatzes von Düngemitteln um 20 Prozent in besonders nitratsensiblen Gebieten, wie sie die EU-Kommission fordert, abzuwenden. „Wir wollen für eine betriebsbezogene Reduktion verhandeln“, so Heinen-Esser. Am Donnerstag würden die Agrar- und Umweltminister der Länder gemeinsam mit Bundesagrarministerin Klöckner in Berlin auch über dieses Thema beraten. Es sei jedoch nicht sicher, ob Brüssel sich auf diesen Vorschlag einlasse, so Heinen-Esser weiter.

Vernünftiger Vorschlag für umweltorientierte GAP

Oft gleiche es der „Quadratur des Kreises“, Agrar- und Umweltpolitik unter einen Hut zu bringen, räumte Heinen-Esser ein. Für die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 stellte die Unionspolitikerin in Aussicht, ein „vernünftiges Papier“ zur Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik nach 2020, die Umweltziele stärker berücksichtigt, vorzulegen.

Bewirtschaftung wie vor 20 Jahren

Zuhause in Deutschland bleibe die Ackerbaustrategie, die sich Union und SPD als Ziel in den Koalitionsvertrag geschrieben haben, eine Herausforderung. Heinen-Esser nahm Bezug auf das Neonicotinoid-Verbot. Letzteres sei zwar unumgänglich, schaffe aber neue Probleme. „Die Rübenbauer in meinem Bundesland arbeiten wie vor 20 Jahren: Wenn es aktuell Schädlingsprobleme gibt, bekommen sie eine Warnung von der Landwirtschaftskammer und fahren dann auf ihren Acker und spritzen“, so Heinen-Esser. Mit dieser Praxis „haben wir uns keinen Gefallen getan“, unterstrich sie. Wenn Landwirte häufiger Pflanzenschutz ausbrächten als zuvor, führe das zu Konflikten mit der Bevölkerung.

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