Zulassung

Rückstau bei Pflanzenschutzmitteln


Knapp 500 Wirkstoffe warten in Deutschland teilweise schon seit vier Jahren auf Zulassung. Für die Sozialdemokraten der Beweis, dass das Bundesagrarministerium die Zulassung nicht im Griff hat.

Seit Januar 2013 warten Pflanzenschutzhersteller auf eine Entscheidung über insgesamt 481 Anträge auf Zulassung in Deutschland. Das hat jetzt eine Anfrage der Sozialdemokraten im Bundestag hervorgebracht. Laut dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) handelt es sich dabei um 453 Antrage auf eine Zulassung und 28 Anträge auf eine Zulassungserweiterung.

Während aus dem Jahr 2013 noch 72 Anträge offen sind, sind 141 Anträge aus dem laufenden Jahr 2017 noch nicht entschieden. Eine weitere Spitze ergibt sich 2015 – da warten immerhin 135 Anträge auf Zulassung. Bei 168 der Anträge muss Deutschland im Rahmen der zonalen Zulassung noch auf die Zustimmung der Behörden im federführend zulassende Mitgliedstaat warten.

Herbizide führen die Warteliste an

Mit 45 Prozent sind Herbizide und Wachstumsregler am stärksten von dem Rückstau betroffen, gefolgt von Fungiziden (35 Prozent), Akarizide und Insektizide (15 Prozent) und schließlich 5 Prozent, die das Ministerium in seiner Antwort mit „übrige“ bezeichnet.

Die Sozialdemokraten werten den Rückstau bei der Zulassung als Beweis dafür, dass das federführende Bundesagrarministerium mit der Bearbeitung „heillos überfordert“ sei, wie der SPD-Agrarpolitiker Rainer Spiering am Montag mitteilte. Dabei seien die Probleme schon länger bekannt, so Spiering weiter: So habe die EU-Kommission in ihrem Audit im Frühjahr 2016 bemängelt, dass das Zulassungssystem „etliche Schwachstellen“ aufzeige. Dazu gehört laut Spiering zum Beispiel, dass die federführende Behörde unter dem Bundeslandwirtschaftsministerium noch nicht einmal angeben konnte, wieviel Arbeitskraft für die Bearbeitung der Anträge zur Verfügung stehe.

BMEL: Behörden können nun gesetzliche Fristen einhalten

Nach dem Glyphosat-Alleingang von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zeige sich nun, „dass der Union nicht an Alternativen zu den sogenannten Totalherbiziden gelegen ist“, so Spiering weiter. Präparate und Wirkstoffe würden „im Zulassungsstau ersticken“, die wesentlich effizienter und vor allem nicht umweltschädlich seien.

Die Bearbeitungszeit für Anträge im zonalen Verfahren bezeichnet das BMEL mit im Schnitt 3,5 Jahren.  Anträge  auf  gegenseitige  Anerkennung  einer  Zulassung aus einem anderen Mitgliedstaat beanspruchten demnach durchschnittlich 1,5 Jahre.  Die  „prekäre  Situation" der  langen  Bearbeitungszeiten  von  Zulassungen  werde  von  den  zuständigen  Ressorts  „ernst  genommen“, versichert das BMEL.  Die  zuständigen  Behörden  seien verpflichtet  und  in  die  Lage  versetzt worden,  die  Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen, um bei neu eingehenden Anträgen die gesetzlichen  Fristen  einzuhalten.  Das Ministerium kündigt an, die betroffenen Interessenverbände zum Jahresbeginn 2018 „detailliert zu informieren“.

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