Der Vorsitzende des Ost-West-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckehard Cordes, fordert von der künftigen Bundesregierung, dass sie die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau voranbringe und bei Handelskonflikten vermittelt.

Besonders der Handel mit Russland enttäuscht die deutschen Unternehmen. „Die Hoffnungen, die mit dem WTO-Beitritt Russlands vor einem Jahr und einer Absenkung des Zollniveaus verbunden waren, haben sich noch nicht erfüllt“, kommentierte Cordes die aktuellen Zahlen. Die deutschen Ausfuhren dorthin sanken im ersten Halbjahr um 0,5 Prozent. Im Jahr 2012 war insgesamt noch ein Anstieg der Exporte um 10 Prozent verzeichnet worden.

Das liege an zahlreichen protektionistischen Maßnahmen seitens der russischen Behörden. Dazu gehörten Strafzölle auf Nutzfahrzeuge und Landmaschinen und Einfuhrverbote für verschiedene Agrargüter aus der EU.

„Diese Maßnahmen sind unserer Meinung nach nicht mit WTO-Grundsätzen vereinbar. Sie belasten den Handel, verhindern Wettbewerb, verunsichern Investoren und verzögern die Modernisierung in Russland“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende.

Dennoch wolle die Deutsche Wirtschaft weiter Freihandelsabkommen mit Ländern Osteuropas voranbringen. Im November steht die Unterzeichnung eines vertieften Freihandelsabkommens mit der Ukraine an. Für Verunsicherung sorgen aktuell russische Versuche, die Ukraine mit Handelsbeschränkungen von einem Freihandelsabkommen mit der EU abzuhalten.

Auch Verhandlungen mit Moldau, Armenien und Georgien stehen auf der Agenda. (hed)
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