21 Mio. Euro Strafe für Deutschland

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Weil die EU-Mitgliedstaaten Ansprüche auf Agrarprämien zum Teil nur unzureichend kontrollieren, verweigert die EU-Kommission die Auszahlung von rund 400 Mio. Euro. Die von der Kommission regelmäßig durchgeführten Anlastungsverfahren betreffen diesmal hauptsächlich Spanien mit 331 Mio. Euro. Deutschland wird wegen unzureichender Kontrollen von Exporterstattungen eine Strafe von 21 Mio. Euro auferlegt. Die Kommission kündigt im Verlauf des Jahres weitere Anlastungen an. Die Flachsproduktion in Spanien und die Milch in Italien seien hierbei wichtige Anknüpfungspunkte. Die Einnahmen durch Anlastungsverfahren seien im EU-Agrarhaushalt 2001 bereits verbucht. Sie geben keinen weiteren Spielraum zur Finanzierung der BSE-Krise, erklärte der Pressesprecher von Agrarkommissar Franz Fischler in dieser Woche in Brüssel. (Mö)
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