2,5 Mrd. Euro mehr für die EU-Landwirtschaft in 2002

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Für den EU-Agrarhaushalt 2002 sollen sämtliche Mittel eingestellt werden, die nach der Ausgabenobergrenze vom Berliner EU-Gipfel möglich sind. Darauf hat sich die EU-Kommission in dieser Woche in Brüssel verständigt. Gegenüber diesem Jahr wäre das ein Zuwachs von 2,5 Mrd. Euro oder von sechs Prozent, erklärte EU-Haushaltskommissarin Michele Schreyer. Trotz der BSE-Krise habe die Kommission den Agrarhaushalt unter Kontrolle. Zusätzliche Rindfleischinterventionsmengen und Herauskaufaktionen, wie im Sieben-Punkte-Programm der Kommission vorgesehen, könnten innerhalb der Ausgabenobergrenze finanziert werden. Zudem rechnet die Kommission mit Einsparungen bei anderen Produkten, etwa bei der Milch, weil der Absatz von Käse sehr gut laufe. Sollte es aber durch die BSE-Krise zu weiteren absehbaren Belastungen des Haushaltes kommen, müsste an anderer Stelle im Agrarhaushalt gekürzt werden. Agrarkommissar Franz Fischler habe schon zugesagt, gleich im Mai 2001 Kürzungsvorschläge vorzulegen, falls bei der Erstellung des Haushaltsvorentwurfes für 2002 wider Erwarten Engpässe auftreten sollten. (Mö)
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