1

Das Agrardieselgesetz hat heute ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses den Bundesrat passiert. Damit wird ab 1. Januar 2001 ein Steuersatz von 57 Pfennigen pro Liter gelten. Ein Entschließungsentwurf der Länder Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in dem der Bundesfinanzminister aufgefordert wurde, den Beitrag im ersten Halbjahr 2001 rückwirkend zum Jahresbeginn auf 47 Pfennig zu senken, fand keine Mehrheit. Allerdings hat Bundesfinanzminister Hans Eichel in der zuvor geführten Debatte erneut angekündigt, eine Senkung auf den genannten Betrag vorzunehmen. (GH)
stats