AMK: Aigner legt neuen Vorschlag vor

Bundesagrarministerin Ilse Aigner legt ein Alternativmodell für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 vor. Für Umweltmaßnahmen soll mehr Geld bereitgestellt werden. Aigner reist heute vom EU-Agrarministerrat von Luxemburg nach Konstanz, um dort an der Agrarministerkonferenz (AMK) teilzunehmen. Im Gespäck hat sie einen neuen Vorschlag zur GAP. Zusammen mit anderen EU-Mitgliedstaaten schlägt Aigner vor, von den Direktzahlungen einen festen Prozentsatz einzubehalten und dieses Geld gezielt für ökologische Maßnahmen zu verwenden. Demnach könnten die öffentlichen Mittel für Umweltmaßnahmen in der deutschen Landwirtschaft ab 2014 von derzeit rund 500 Mio. € auf 1 Mrd. € pro Jahr verdoppelt werden. Anders als bisher soll dieses zusätzliche Umweltbudget zu 100 Prozent von der EU finanziert werden und für ein wirkungsvolles Greening sorgen können. 

Demgegenüber hatte EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş in seiner Reform die Direktzahlungen mit der Verpflichtung verknüpft, 7 Prozent der Betriebsflächen als ökologische Vorrangflächen auszuweisen. Aigner will das Greening praktikabeler ausrichten. Die Ministerin fordert zudem „nachvollziehbare Vorschriften." Nur so könne das Prinzip „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ in der Öffentlichkeit klar begründet werden. (da)
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