AMK: Jeder Betrieb muss Auflagen erfüllen


Die Reformvorschläge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 bewerten die Agrarminister von Bund und Ländern in Deutschland unterschiedlich. Knackpunkt bleiben die Umweltmaßnahmen für Landwirte. "Jeder Betrieb muss ökologische Komponten erfüllen, um künftig Direktzahlungen zu erhalten", betonte der Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, heute bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Konstanz. Deutlich kritisierte er den neuen Vorschlag von Bundesagrarministerin Ilse Aigner und einigen anderen EU-Mitgliedsstaaten. Dieser sieht unter anderem vor, Landwirten 10 Prozent der Direktzahlungen zu entziehen und dieses Geld dann für Umweltleistungen in der 2. Säule der GAP zu verwenden.

Solch ein Vorstoß verlasse nach Ansicht von Backhaus die gemeinsame Verhandlungsposition, nach der jeder Betrieb ökologische Vorleistungen erbringen müsse. Indirekte Zustimmung erhielt Backhaus von Georg Häußler, Kabinettschef von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Häußler war heute Gast bei der AMK in Konstanz. Gegenüber agrarzeitung.de versicherte Häußler, ein konkreter Vorschlag liege der EU-Kommission bisher noch nicht vor. Eine offzielle Übergabe soll im Laufe der kommenden Woche an die EU-Kommission erfolgen. Allerdings stellte Häußler klar, dass die EU-Kommission nicht daran rütteln werde, dass jeder Betrieb künftig höhere Umweltauflagen erfülle müsse. Wenn sich der Vorschlag einiger EU-Länder auch auf Regionen oder Gebiete beziehen sollte, sehe er dafür wenig Zustimmung innerhalb der EU-Kommission. (da)
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