Abgeordnete verteidigen EU-Agrarhaushalt


Das Europäische Parlament wehrt sich gegen Kürzungen im EU-Agrarhaushalt in den Jahren 2014 bis 2020. Beim grünen Wachstum dürfe nicht gespart werden. Die Höhe der Agrarausgaben müsse zumindest beibehalten werden, waren sich die Mitglieder des EP-Agrarausschuss in Brüssel einig.

Sollten die EU-Mitgliedstaaten ausreichende Mittel für den Haushalt verweigern, müssten die Gelder für die Landwirtschaft trotzdem stabil bleiben. Deshalb sollten fehlende Mittel im Agrarbudget durch eine Erhöhung der nationalen Kofinanzierungssätze für die ländlichen Förderprogramme ausgeglichen werden, forderte die Abgeordnete Esther de Lange (EVP). Dann käme das Geld für die Landwirtschaft indirekt wieder herein, argumentierte die Niederländerin.

Elisabeth Köstinger (EVP) wehrte sich gegen Kürzungsabsichten in der 2. Säule der GAP. Es sei den Menschen nicht zu erklären, wenn gerade beim grünen Wachstum gespart werde, betonte die Österreicherin. Die Irin Mairead McGuinnes (EVP) kündigte an, das Parlament werde eine Reform der GAP verweigern, wenn den Landwirten keine ausreichenden Haushaltsmittel zugebilligt werden.

„Wir können keine Reform akzeptieren, in der mit 20 Prozent weniger Geld die Kosten für den Landwirt um 30 Prozent erhöht werden", erklärte Albert Deß (EVP). Martin Häusling (Grüne) wies die deutschen Abgeordneten der CDU/CSU/FDP darauf hin, dass es ihre Parteien seien, die die notwendigen Gelder verweigerten. (Mö)
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