Absage an höhere Dieselsteuer


Dieselmotoren sollen steuerlich nicht schlechter gestellt werden. Eine überwältigende Mehrheit des Europäischen Parlamentes lehnt den EU-Kommissionvorschlag ab. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Kraftstoffe nach ihrem Energiegehalt und ihrem Treibhausgasausstoß zu besteuern. Das würde zu einer Anhebung des Mindeststeuersatzes von Diesel auf das Niveau von Benzin führen. Ein falsches Signal in Zeiten ohnehin hoher Kraftstoffpreise, argumentierten zahlreiche Abgeordnete des Parlamentes.

Die Autohersteller betonten die Umweltvorteile, die von den sparsameren Dieselmotoren ausgingen und lehnten den Vorschlag der EU-Kommission ebenfalls ab. Lediglich die Grünen stimmten dafür. Sie erklärten, in Deutschland liege die Dieselsteuer ohnehin über dem Mindestsatz der EU. Eine Angleichung führt nach Ansicht der Grünen deshalb nicht zu höheren Kraftstoffkosten, wenn der EU-Mitgliedstaat die Benzinsteuern senkt. Einen Beschluss über die Mindestbesteuerung von Treibstoffen können nur die EU-Mitgliedstaaten fassen - und zwar einstimmig. (Mö)  
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