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Landwirte in Nordrhein-Westfalen sollten die Handels- und Verarbeitungsbetriebe wie Molkereien und Schlachthöfe, die ihnen die gesetzlichen Pflichtbeiträge zum Absatzfonds in Rechnung stellen, zum Widerspruch gegen die Zahlungsbescheide der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) auffordern. Dies empfehlen der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) und der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV). Hintergrund für diese Empfehlung ist nach Mitteilung des RLV ein beim Bundesverfassungsgericht (BVG) anhängiges Verfahren, das die Verfassungsmäßigkeit der Absatzfondsabgabe prüfen soll. Nur wenn die so genannten „Flaschenhalsbetriebe" als Zahlungsverpflichtete Widerspruch einlegten, könnte das von den Bauern eingesammelte Geld von der BLE zurückgefordert werden, falls das Absatzfondsgesetz im laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt werden sollte. Nur dann könnten auch die Bauern ihre Pflichtbeiträge an den Absatzfonds zurück erhalten, betont der RLV. Es sei zwar äußerst unwahrscheinlich, dass das Gesetz für nichtig erklärt würde, dennoch sähen RLV und WLV sich zu dieser Empfehlung gezwungen, um die Interessen ihrer Mitglieder in jedem Falle zu sichern. (ED)
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