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Die verpflichtende Sonderabgabe zum Absatzfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft ist verfassungswidrig und nichtig. Dieses Urteil hat der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts heute in Karlsruhe gefällt. Damit entfällt für alle Unternehmen aus der Land- und Ernährungswirtschaft ab sofort die Beitragspflicht. Außerdem sind alle Bescheide, die seit dem 3. Januar 2009 von der Bundesanstalt für Landwirtschaft (BLE) erstellt worden sind, anfechtbar. Außerdem erhalten die Betriebe, die die Abgabe zum Absatzfonds in den vergangenen Jahren nur unter Widerspruch gezahlt haben, ihr Geld zurück. Das Bundesverfassungsgericht sieht insbesondere die Beitragspflicht für die Land- und Ernährungswirtschaft als unvereinbar mit dem Grundgesetz an. Die Werbemaßnahmen der Centralen Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft (CMA) böten dafür keinen erkennbaren Gegennutzen. „Staatliche generische Werbung kommt im Vergleich zu privater Markenwerbung nicht an“, begründete die Berichterstatterin Lerke Osterloh. Auch die Exportförderung für deutsche Agrarprodukte haben die Richter nicht mehr als Legitimation anerkannt. Das erhebliche Außenhandelsdefizit aus den 80er Jahren sei mittlerweile nicht mehr vorhanden und auch in Zukunft müsse von steigenden Exportchancen für Agrarprodukte ausgegangen werden, begründete der zweite Senat. CMA-Geschäftsführer Markus Kraus äußerte sich gegenüber ernaehrungsdienst.de überrascht zur Schärfe des Urteils. Ab morgen würde ein Plan ausgearbeitet, wie die CMA mit einem Mischmodell aus Steuern und privater Finanzierung ihre Arbeit weiter führen könne. (sta)
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