Axel Mönch zum Stand der GAP-Verhandlungen

Auf ihrem ersten EU-Agrarministerrat unter zyprischer Präsidentschaft in dieser Woche verzettelten sich die Minister zwischen Grundsatzbetrachtungen und Detailfragen. Die Verhandlungen über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kommen nicht so recht voran. Und jetzt geht es erst einmal in die Sommerpause. Weder die EU-Mitgliedstaaten noch das Europaparlament drängt es zu einer Entscheidung. Stattdessen ist Abwarten angesagt. Einer guckt, was der Andere macht, bevor er sich bewegt. Nach der Sommerpause will sich die Präsidentschaft in informellen Trialogen mit dem Parlament und der EU-Kommission zusammensetzen. Doch es stellt sich die Frage, worüber verhandelt werden soll, wenn sich die Europaabgeordneten noch nicht einmal auf vorläufige Positionen geeinigt haben.

Brüssel ist mit sich selbst beschäftigt. Auch inhaltlich stockt der Reformprozess. Zentrale Elemente aus dem EU-Kommissionsvorschlag wackeln. Schon verkünden Umweltverbände lautstark, dass die Begrünung allenfalls ein äußerer Anstrich wird, der ohnehin bald abblättert. Viele süd- und osteuropäische EU-Mitgliedstaaten drängt es zu einer Rückkehr in Richtung alte Marktsteuerung. Auch bei vielen deutschen Agrarunternehmern überwiegt die Skepsis. Egal, ob nun ökologische Ausgleichsflächen, Leguminosen oder eine Staffelung der Direktzahlungen nach Betriebsgröße: Es soll mit der laufenden Reform wieder in betriebliche Abläufe „reingeredet" werden. Das passt vielen Landwirten nicht. Allerdings tragen die Kritiker aus der Agrarbranche mit zu den Lähmungserscheinungen in Brüssel bei. Subventionen zu fordern und die damit verbundenen Auflagen abzulehnen, passt nicht zusammen. Steuergelder sind nicht einfach zu haben. Da die Begehrlichkeiten größer und die Haushaltsmittel knapper werden, verschärfen sich die Bedingungen und die Kontrollen für die Vergabe von Subventionen zunehmend. Das gilt auch für die Direktzahlungen. Landwirte kommen aus dieser Subventionslogik nur heraus, wenn sie langfristig auf die Zahlungen verzichten. Konsequenz ist hier gefordert. Die mag schmerzhaft sein, sie bringt aber auch neue Freiheiten.

Wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember ernsthaft in die Debatte um die Zukunft der Finanzen in der Gemeinschaft einsteigen, sind von Agrarseite wenig Impulse zu erwarten. Das von Zypern angestrebte Positionspapier wird dem Gipfel allenfalls „Halbgares" liefern. Hier ein bisschen mehr Umwelt, dort eine leichte Umverteilung der Direktzahlungen - aber insgesamt wenig Veränderung. Damit bekommen die Staats- und Regierungschefs kaum Argumente an die Hand, die für einen Erhalt des EU-Agrarhaushalts in heutiger Höhe sprechen. Zugegeben, in Zeiten der Euro- und Schuldenkrise wird es für den Agrarsektor ohnehin schwierig, sich ausreichendes Gehör zu verschaffen. Aber einfach auszuharren und darauf zu setzen, dass die Staats- und Regierungschefs allein aus Traditionsbewusstsein oder gar Trägheit den EU-Agrarhaushalt fortschreiben, ist ein gewagtes Vorgehen. Die geplante Reihenfolge „Erst GAP-Reform, dann Haushaltsmittel" kehrt sich gerade um - nicht ohne Risiken für die Landwirtschaft.
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