Agrarausschuss will Saldierung beibehalten

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Der Argarausschuss des Bundesrats hat heute über den Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums beraten und eine Veränderung des Umrechnungsfaktors sowie die Abschaffung der Molkerei- oder Bundessaldierung abgelehnt. Die von der EU beschlossene Quotenerhöhung soll hingegen durchgesetzt werden. Mehrere Bundesländer darunter Baden-Württemberg und Sachsen haben einen entsprechenden Antrag im Bundesrat gestellt, um eine nationale und einseitige Milchmengenbegrenzung zu verhindern. Mit dieser Entscheidung sind alle Forderungen des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) zurückgewiesen worden. Über den Verordnungsentwurf zur Milchpolitik wird endgültig der Bundesrat am 7. November 2008 entscheiden.

Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer begrüßte den Entschluss des Agrarausschusses. Der Minister bedauerte aber, dass die bereits zum 1. April 2008 erfolgte Erhöhung der Milchquote gleichmäßig auf alle Betriebe verteilt werden soll. Sachsen habe sich darum bemüht, nur den Betrieben zusätzliche Quoten zu erteilen, die ihre Milchquote auch tatsächlich nutzen oder die Produktion erweitern wollen. "Wir müssen unsere Milcherzeuger und Molkereien für den 31. März 2015, an dem die EU-Quotenregelung ausläuft, fit machen", kommentierte Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Beschluss. (AW)

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