Über die glimpflichen Einschnitte im Agrarhaushalt macht sich Erleichterung in der Agrarbranche breit. CDU/CSU und FDP rivalisieren weiter in der Agrarpolitik. Der Deutsche Bauernverband (DBV) nennt die Sparpläne des Bundeskabinetts "eine richtige Entscheidung zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte". Die vorgeschlagenen Kürzungen seien für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum schmerzhaft, aber vergleichbar mit den Etateinsparungen der anderen Ministerien, sagte DBV-Präsident Gerd Sonnleitner in einer ersten Reaktion. In der schwarz-gelben Koalition stellt sich die FDP-Agrarsprecherin Christel Happach-Kasan zwar hinter die von CSU-Agrarministerin Ilse Aigner ausgehandelten Sparpläne. "Sicherlich hätten wir als FDP Alternativen zum Ende des überaus erfolgreichen Liquiditätshilfeprogramms bevorzugt", schränkte sie jedoch ihre Zustimmung ein. Happach-Kasan hatte im Vorfeld der Sparklausur darauf gedrungen, die Kuhprämie aus dem Grünlandmilchprogramm abzuschaffen. Agrarministerin Ilse Aigner verkündete hingegen am Montag demonstrativ, dass das Grünlandmilchprogramm unverändert bleibe. Der Agrarhaushalt geht mit einem Minus von etwa 300 Mio. € für 2011 aus der Sparklausur der Bundesregierung. Aigner will vor allem bei den Agrarstrukturmitteln, den Liquiditätshilfen für Landwirte und den Verwaltungsausgaben kürzen. Die Bundesregierung hat am Montag ein Sparpaket von bis zu 80 Mrd. €. für die kommenden vier Jahre vorgestellt. (sta)
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