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Die Besteuerung von Agrardiesel könnte je nach Bundesland künftig unterschiedlich ausfallen. Der Koalitionsausschuss aus den Spitzen von CDU/CSU und SPD konnte sich am Mittwoch auf keine einheitliche Linie beim Agrardiesel einigen. Im Gespräch war allerdings eine Öffnungsklausel, die den Ländern Spielraum bei der Dieselbeihilfe geben soll. Die Union hatte vorgeschlagen, die Steuern auf Agrardiesel mit Hilfe von EU-Mitteln zu senken. Dies traf auf Widerstand bei den Sozialdemokraten, die lieber auf höhere Energieeffizienz in der Landwirtschaff setzen. Laut SPD haben die deutschen Landwirte bei Betrachtung der gesamten steuerlichen Belastung im Vergleich mit ihren europäischen Nachbarn keine nennenswerten Nachteile. Bereits vor dem Treffen hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, notfalls im Alleingang in Bayern Steuererleichterungen für Landwirte bei Diesel durchzusetzen. Derzeit zahlen Landwirte, deren Dieselverbrauch zwischen 1.800 und 10.000 Litern liegt, 25,56 Cent/l. Wer weniger oder mehr Diesel auf dem Feld benötigt, zahlt die volle Mineralölsteuer von 47 Cent/l. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält dies im Vergleich zu niedrigeren Steuersätzen für Agrardiesel im europäischen Ausland für ungerecht. (sta)
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