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Das Thema Agrardiesel wird beim nächsten Koalitionsausschuss am kommenden Mittwoch in Berlin für Wirbel sorgen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte heute beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau an, er werde an diesem Tag darum kämpfen, "dass die Ungerechtigkeit mit dem Agrardiesel ein Ende hat". Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel es bei der geltenden Besteuerung von Agrardiesel belassen, werde er im bayerischen Kabinett eigene Pläne vorschlagen, drohte Seehofer. Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat den Agrardiesel für sich entdeckt. Sie nennt Seehofers Ankündigung heute "reines Wahlkampfgetöse" und wirft der Union vor, zweimal Initiativen der FDP-Bundestagfraktion im Bundestag zur Absenkung der Agrardieselsteuern abgelehnt zu haben. Bei den Verhandlungen zum Konjukturpaket II war die niedrigere Besteuerung von Agrardiesel abgelehnt worden. In Berlin halten sich Gerüchte, dass die CDU/CSU die Zustimmung der bisher skeptischen SPD zu vergünstgtem Agrardiesel durch Zugeständnisse beim Umweltrecht erkaufen könnte. (sta)
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