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Im Agrardieselgesetz wird heute vom Bundestag in erster und zweiter Lesung für den in der Landwirtschaft eingesetzten Diesel ein Steuersatz von 0,57 DM/l beschlossen werden. Das nicht zustimmungsbedürftige Gesetz wird am 1. Dezember im Bundesrat besprochen werden und zum Anfang nächsten Jahres in Kraft treten können. Damit wird das Thema allerdings noch nicht aus der Diskussion verschwinden. Nach Auskunft des Agrarsprechers der SPD-Fraktion Matthias Weisheit, wurde in letzter Minute von Matthias Berninger (Die Grünen) und dem Deutschen Bauernverband ein neuer Alternativ-Vorschlag auf den Tisch gebracht, der allerdings gesetzestechnisch in diesem Jahr nicht mehr zu realisieren sei. Dieser geht mit 1,55 Mrd. Liter von einem geringeren Dieselverbrauch durch die Landwirtschaft aus als bisher kalkuliert (2 Mrd. Liter). Für den geringeren Verbrauch könnte damit ein niedrigerer Steuersatz gewährt werden, so dass möglicherweise doch im nächsten Jahr keine 0,57 DM/l Steuer bezahlt werden müssen. Berninger hatte im Haushaltsausschuss bisher eine Steuersenkung wegen der damit anfallenden Kosten für den Bundeshaushalt verhindert. (GH)
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