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Niedrigeren Steuern für Agrardiesel hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner heute eine Absage erteilt. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass es diese Legislaturperiode noch Änderungen beim Agrardiesel gibt“, sagte Aigner in Magdeburg, wo heute die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern zu Ende ging. Dafür gäbe es zu viel Widerstand in den Fraktionen. Zuvor hatten die Landwirtschaftsminister der Länder die derzeitige Agrardieselbesteuerung als Wettbewerbsnachteil gerügt. Die Bundesregierung solle Agrardiesel ohne Obergrenze und Selbstbehalt für Landwirte vergünstigen, forderten sie einstimmig. Den Vorstoß Bayerns auf Länderebene den Landwirten den Selbstbehalt von 350 € zu erlassen, lehnten alle übrigen Bundesländer ab. „Ein Flickenteppich ist nicht sinnvoll. Wir brauchen eine gemeinsame Lösung“, erklärte Sachsen-Anhalts Agrarministerin Petra Wernicke stellvertretend für ihre Kollegen aus allen Bundesländern mit Außnahme Bayerns. (sta)
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