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Das Bundeskabinett hat gestern den Haushaltsentwurf des Landwirtschaftsministeriums (BML), Bonn, mit einem Gesamtvolumen von 11,07 Mrd. DM beschlossen. Der Etat für das BML wurde für das Jahr 2002 um 150 Mio. DM und für 2003 um 180 Mio. DM aufgestockt, wie das Ministerium mitteilt.

Der größte Haushaltsposten mit rund 7,8 Mrd. DM ist auch 2002 die Agrarsozialpolitik. Darunter fallen die Alterssicherung, Unfall- und Krankenversicherung sowie Landabgabe- und Produktionsaufgaberente der Landwirte. Eine zentrale Rolle spiele nach Ansicht des Ministeriums die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", die als Eckpfeiler für eine Neuorientierung der Agrarpolitik genutzt werden soll. Dort stünden 2002 mit 1,845 Mrd. DM deutlich mehr Mittel zur Verfügung als in diesem Jahr. Ein Förderschwerpunkt sollen umwelt- und tiergerechte Produktionsweisen sein. Im Bundesprogramm Ökolandbau stehen in den kommenden zwei Jahren je 68 Mio. DM zur Verfügung. Für die Stärkung der Verbraucherpolitik können mit insgesamt 61,2 Mio. DM und damit 60 Prozent mehr Mittel verwendet werden als im laufenden Jahr. Dieser Haushalt sichere die Neuausrichtung der Agrar- und Verbraucherpolitik auch finanziell ab, so das Ministerium. (ED)
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