Der Agrarhaushalt 2011 durchläuft mit wenigen Änderungen den Bundestag. Der Ökolandbau muss seine Fördergelder künftig mit anderen Betrieben teilen. Am Verbraucherportal hält die CDU/CSU fest. Der Haushaltsausschuss stimmte gestern Abend dem Wunsch der Koalition zu, das Bundesprogramm Ökolandbau auch für konventionelle Betriebe zu öffnen. Die dafür vorgesehenen 16 Mio. € werden nun unter dem Titel „Zuschüsse zur Förderung des ökologischen Landbaus und anderer nachhaltiger Formen der Landwirtschaft" laufen. Am Verbraucherportal für Lebensmitteltäuschungen soll festgehalten werden. Die FDP konnte die Gelder dafür nicht sperren, sondern hat ihren Unmut in eine Protokollerklärung geschrieben.

Auch auf eine Verteilung der bisher noch offenen Lücke von 50 Mio. € im Agrarhaushalt einigten sich die Abgeordneten. 25 Mio. € sollen von der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung bei der Zwischenfinanzierung von EU-Krediten in der Verwaltung eingespart werden. Die verbleibenden 25 Mio. € könnten im Laufe des kommenden Jahres innerhalb des Agrarhaushalts erwirtschaftet werden, heißt es in Koalitionskreisen.
 
Damit bleibt es für 2011 bei der Kürzung des Etats von Agrarministerin Ilse Aigner um 355 Mio. € auf rund 5,5 Mrd. €. Die größten Abstriche muss der Posten Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) mit 100 Mio. € machen. Auch die Liquiditätshilfen entfallen 2011. Mit den Beschlüssen im Haushaltsausschuss von gestern Nacht sind die Entscheidungen für den Agrarhaushalt gefallen. Nun fehlt nur noch das offizielle Votum des Bundestages im Plenum, welches in zwei Wochen erfolgen soll. (sta)
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