Agrarhaushalt ab 2014 kein Tabu mehr

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EU-Kommissionspräsident Manuel José Barroso hat heute in Brüssel einen neuen Vorstoß zur Lösung der offenen Finanzfrage gemacht. Bis zum Jahresende sollten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten die Ausgaben zwischen 2007 und 2013 festlegen, mahnte er. Ansonsten entstünden in den neuen Mitgliedstaaten erhebliche Schwierigkeiten. Der EU-Agrarhaushalt sollte in der kommenden Finanzierungsperiode noch unangetastet bleiben, forderte Barroso. Schließlich habe man es einmal so beschlossen und ein anderer Kompromiss sei nicht in Sicht. Über eine gründliche Finanzreform für die Jahre ab 2014 sollte im Jahr 2009 debattiert werden. Dann sei die Landwirtschaft für die Kommission kein Tabu mehr. EU-Ratspräsident Tony Blair strebt ebenfalls ein Entscheidung auf dem EU-Gipfel im kommenden Dezeber an. Auf dem EU-Sondergipfel in der kommenden Woche will Blair die Finanzdiskussion noch möglichst ausklammern. (Mö)
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