Agrarminister finden GAK-Kompromiss


Der Förderrahmen für die Landwirtschaft in den kommenden Jahren ist gesteckt. Die Zahl der Fördermaßnahmen wird reduziert.

Der Planungsausschuss für Agrarstruktur und Küstenschutz (Planak) hat heute unter Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den neuen Rahmenplan für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) ab 2014 festgelegt. Demnach wird es künftig statt 87 nur noch 48 Fördermaßnahmen geben.

Beim Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) hat sich die Planak-Vorsitzende Aigner in Berlin zusammen mit ihren Länderkollegen auf einen Kompromiss für die neuen Richtlinien verständigt. Es gibt weiterhin eine Regelförderung für Stallneubauten. Landwirte erhalten beim Bau konventioneller Ställe einen Zuschuss von 20 Prozent ihrer Investitionskosten. Diese lagen bisher bei 25 Prozent. Allerdings enthält der Kompromiss die Option, dass einzelne Länder den Fördersatz um 5 Prozentpunkte anheben können. Damit wäre die bisherige Höhe wieder erreicht.

Landwirte, die Ställe bauen und dabei bauliche Anforderungen an eine besonders tiergerechte Haltungsform wie Freilaufflächen im Außenbereich erfüllen, können künftig mit einem staatlichen Zuschuss von bis zu 40 Prozent der Baukosten rechnen. Derzeit liegt der Fördersatz für tiergerechte Aufstallung bei 35 Prozent.

Aigner bezeichnete diese Förderung als Premiumsegment. Hier könnten die Länder weitgehend ihren Handlungsspielraum bei der Vergabe der Fördermittel behalten. Aufgestockt werden auch die Fördersätze für den Öko-Landbau.

Während ihrer heutigen Sitzung konnten die Länder nur die Art der Fördermaßnahmen für die GAK sowie prozentuale Werte festlegen. Erst wenn der Mehrjährige EU-Finanzplan für 2014 bis 2020 beschlossen ist, werden die Minister die finanziellen Mittel für Fördermaßnahmen im Rahmen der GAK beziffern.   

Die GAK ist ein wichtiges nationales Förderinstrument für die Agrarwirtschaft. Das Bundesagrarministerium (BMELV) stellt dafür jährlich rund 600 Mio. € zur Verfügung. Die Bundesländer steuern rund 400 Mio. € dazu und 1,2 Mrd. € kamen bisher von der EU.  (da)
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