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In einer gemeinsamen Resolution fordern die Landwirtschaftsminister der Bundesländer die Bundesregierung auf, ergänzende finanzielle Hilfen für Landwirte bereit zu stellen. Agrarministerin Ilse Aigner soll prüfen, ob ein Liquiditätsprogramm über die Rentenbank möglich ist, verkündeten die Minister heute zum Ende der Agrarministerkonferenz in Magdeburg. Die Gelder aus dem EU-Konjunkturprogramm werden je nach Bundesland unterschiedlich verteilt. Aigner forderte ihre Amtskollegen aus den Ländern auf, die Mittel länderspezifisch zu verteilen. Damit hat es bei der Konferenz keine gemeinsame Linie für die Verwendung gegeben. Von den versprochenen 90 Mio. € deutschlandweit sollen rund 50 Mio. € noch in diesem Jahr vorrangig an Milchlandwirte fließen.

Die Landwirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Brandenburg gaben sich vor der Presse optimistisch, dass sie es schaffen, das Geld bis zum Jahresende zu vergeben. „Es geht nicht darum Stukturen zu halten, die nicht zu halten sind, sondern wettbewerbsfähige Betriebe zu unterstützen“, erklärte Brandenburgs Agrarminister Dietmar Woidke. Die verbleibenden 40 Mio. € wollen die Länder gemeinsam mit den neuen Modulationsmitteln im Jahr 2010 auszahlen. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen betonte, er würde verstärkt auf die Grünlandprämie und die Agrarinvestitionsförderung setzen. Brandenburg betont zinsverbilligte Betriebsmitteldarlehen und Sachsen-Anhalt will vor allem die Ausgleichszulage aufstocken. (sta)

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