Pünktlich zu Beginn des kommenden Jahres treten einige neue Gesetze in Kraft. Das Bundesagrarministerium (BMELV) informiert über bevorstehende Neuregelungen.

Wie das BMELV heute mitteilt, tritt  am 1. Januar 2013 tritt das Gesetz zur Neuordnung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung in Kraft. Das neue Gesetz sieht die Errichtung eines einheitlichen, für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Sozialversicherungsträgers für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau vor. Dadurch wird nach Angaben des BMELV die Organisationsstruktur der landwirtschaftlichen Sozialversicherung modernisiert und die Effizienz des Systems erhöht. Bestehende Wettbewerbsverzerrungen durch regional unterschiedlich hohe Beiträge zur Unfall- und Krankenversicherung könnten auf diese Weise abgebaut werden.

Ebenfalls ab dem 1. Januar 2013 wird die Sonderregelung für die Hagelversicherung ausgeweitet. Der Neuregelung zufolge werden Mehrgefahrenversicherungen für Elementarschäden in der Landwirtschaft, dem Garten- und Weinbau künftig mit 0,3 Promille auf die Versicherungssumme besteuert. Im Gegenzug wird der Steuersatz für die Hagelversicherung von 0,2 auf 0,3 Promille angehoben. Mit der Erweiterung soll der durch den Klimawandel verändernden Gefahrensituation für die Land- und Forstwirtschaft Rechnung getragen werden.

Ab Januar 2013 wird es zudem eine Änderung bei der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) geben. Künftig sind bei Fördermaßnahmen in ländlichen Gemeinden insbesondere bei Entwicklungskonzepten, kleinräumigen Planungen und Infrastrukturinvestitionen grundsätzlich die Herausforderungen der demografischen Entwicklung zu berücksichtigen. Die Förderung soll darüber hinaus konsequent dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung" folgen. Hierdurch soll der Verlust von land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen nachhaltig eingedämmt werden, teilt das BMELV mit. (sch)

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