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Auf einer gemeinsamen Sondersitzung des Ernährungs- und Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Freitag präsentierte Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke ein Acht-Punkte-Programm für eine verbraucher- und umweltorientierte Agrar- und Ernährungspolitik. Das Funke-Programm sieht Handlungsbedarf in acht Bereichen, die teilweise eine konkrete Reaktion auf die deutsche BSE-Situation darstellen. In vielen Punkten geht sie jedoch weit über diese Problematik hinaus. So soll beispielsweise in einem Ökolandbau-Gesetz der Anbau und die Vermarktung ökologischer Erzeugnisse als Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe verstärkt gefördert werden. Als Maßnahmen der "umweltbezogenen Förderung" sind eine nachhaltige Stärkung des Vertragsnaturschutzes mit Vorrang vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen, die Einführung einer Grünlandprämie, der verstärkte Anbau von Eiweißfutterpflanzen sowie die Stärkung der flächengebundenen Tierhaltung im Sinne der Kreislaufwirtschaft vorgesehen. Das landwirtschaftliche Bewertungsgesetz soll mit dem Ziel, die Abgrenzung bäuerlicher und gewerblicher Tierhaltung anzupassen, überprüft werden. (GH)
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