Agrarreform verzögert sich


In diesem Jahr werden sich die EU-Mitgliedstaaten nicht mehr auf gemeinsame Positionen zur GAP-Reform einigen. Die zyprische Präsidentschaft muss sich mit bescheidenen Zielen zufriedengeben.

Im Dezember will die EU-Ratspräsidentschaft einen Fortschrittbericht über den Stand der Verhandlungen vorlegen. Eine Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten ist dazu nicht notwendig. Ihr ursprüngliches Ziel musste die zyprische Präsidentschaft aufgeben. Eine Verständigung auf gemeinsame Positionen wäre lediglich im Teil der ländlichen Förderprogramme möglich gewesen. Bei der Reform der Direktzahlungen und der Marktordnung liegen die Positionen noch zu weit auseinander.

Jetzt kommt noch die Unsicherheit über die Zukunft des EU-Agrarbudgets hinzu. Mehrere Agrarminister hielten auf dem Treffen am Mittwoch in Brüssel fest, ohne einen Finanzbeschluss könne es keine Einigung über die Zukunft der GAP geben. Nun wird es eng für die kommende irische Präsidentschaft. Für Verhandlungen zwischen Rat und Parlament bleiben lediglich April, Mai und Juni.

Österreich forderte im Agrarrat, die laufenden Programme für die ländliche Entwicklung um ein Jahr zu verlängern. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos erklärte, seine Behörde sei auf Übergangsszenarien eingestellt. Er bleibe aber zuversichtlich, dass eine Agrarreform Mitte des kommenden Jahres verabschiedet werden könne. (Mö)
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