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Ob Ende April erstmals auch die Direktzahlungen an Landwirte in Deutschland im Internet sichtbar werden, bleibt ungewiss. Die Agrarminister von Bund und Ländern äußerten sich verhalten zur Veröffentlichung der EU-Subventionen während ihrer Frühjahrstagung Ende vergangener Woche in Magdeburg. Die Länder lassen die Bundesregierung prüfen, ob die EU-Kommission bereit ist, Deutschland zunächst von der Veröffentlichung freizustellen. Im Februar hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden hessischen Landwirten recht gegeben, die in der Veröffentlichung ihrer EU-Beihilfen den persönlichen Datenschutz verletzt sahen. Daraufhin haben die Richter das Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Mit der Stellungnahme des Europäischen Gerichtshofs rechnen die Agrarminister nicht vor dem für die Veröffentlichung gesetzten Stichtag 30. April 2009.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die Haltung der Agrarminister: „Es ist unverständlich, warum die Länder in dieser Frage so zögerlich reagieren und nur Prüfaufträge an den Bund und die EU formulieren.“ Die Länder müssten als Zahlstellen für die EU-Direktzahlungen den Landwirten einen angemessenen Datenschutz sicherstellen. (sta)

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