Agrarverwaltung in Bayern unter Verdacht

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Schwere Vorwürfe erhebt in Bayern der Oberste Rechnungshof (ORH) gegen die Landwirtschaftsverwaltung. Über Jahre hinweg sollen zu Unrecht Subventionen in Millionenhöhe an Bauern ausbezahlt worden sein. Das Landwirtschaftsministerium weist inzwischen die Kritik des ORH zurück. Ins Gerede gekommen ist vor allem das "Agrar-Investitionsförderprogramm". In den Jahren zwischen 1995 und 2001 wurden dafür rund 887 Mio. EUR aus Mitteln der EU, des Bundes und des Landes ausgegeben. Unter anderem sei damit der Bau von Ställen subventioniert worden. Bei einer Stichprobe von 365 Fällen weist nun der ORH nach, dass jeder zweite Subventionsbescheid gegen die entsprechenden Richtlinien verstieß. Die Prüfung habe schwerwiegende Mängel beim Vollzug des Förderprogramms ergeben. Etliche Landwirte hätten ihre tatsächlichen Vermögensverhältnisse verschwiegen, um eine möglichst hohe Bezuschussung zu "erschleichen". Bei der Förderung von Schweineställen seien falsche Tierzahlen angegeben worden. In diesem Zusammenhang wirft der ORH den Landwirtschaftsämtern eine unzureichende Kontrolle vor.

Das Bayerische Landwirtschaftsministerium versicherte, dass den vom ORH beanstandeten Fällen konkret nachgegangen werde. Bei Verstößen werde die Frage der Rückforderung geprüft. Die Kontrollen nehmen die Bewilligungsstellen unter fachaufsichtlicher Begleitung durch die Bezirksregierungen vor. Außerdem habe das Landwirtschaftsministerium die Beanstandungen des ORH zum Anlass genommen, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium ein neues Konzept für die Berücksichtigung von privaten Vermögenswerten zu entwickeln. (HH)

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