Aigner begrüsst Beschluss zum EU-Haushalt


Die ersten Stellungnahmen zur Einigung der EU-Staats- und Regierungschef zum Mehrjährigen Finanzrahmen in der EU liegen vor. Die Verhandlungen über die GAP-Reform können weitergehen.  Der EU-Haushalt von 2014 bis 2020 wird rund 960 Mrd. € umfassen. Darauf einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel. Für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) sind 373,5 Mrd. € vorgesehen. Dieser Betrag liegt unter den Forderungen der  EU-Kommission von 387 Mrd. €. 

"Für Deutschland bedeutet dies, dass bis 2020 jährlich rund fünf Milliarden Euro an Direktzahlungen und zusätzlich rund 1,2 Milliarden Euro für die ländlichen Räume aus dem EU-Haushalt zur Verfügung stehen", sagte Bundesagrarministerin Ilse Aigner heute in Berlin. Aigner gibt sich zufrieden darüber, dass auf ökologischen Vorrangflächen künftig eine Erzeugung von landwirtschaftlichen Produkten möglich ist.

Mit der Einigung auf den neuen Finanzrahmen hätten die Landwirte in Deutschland Planungssicherheit und auch die EU-Agrarminsiter können nun die Verhandlungen über die Refom der GAP ab 2014 planmäßig fortführen, sagte Aigner. 

Auch der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht mit der Einigung verlässliche Grundlage für die Politikgestaltung der EU bis 2020. Die Möglichkeit, dass Mitgliedsländer bis zu 15 Prozent der Direktzahlungen ohne Kofinanzierung in die 2. Säule der GAP übertragen können, beurteilt der DBV jedoch kritisch. (da)
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