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Das neue Naturschutzrecht findet Anerkennung bei Bundesagrarministerin Ilse Aigner, noch bevor es alle politischen Hürden genommen hat. Für die Ministerin bieten die Neuregelungen Schutz, um nicht noch mehr landwirtschaftliche Flächen zu versiegeln. Laut Gesetzentwurf sollen für die landwirtschaftliche Nutzung besonders geeignete Böden nur begrenzt in Anspruch genommen werden. Dies könne erreicht werden, wenn die Behörden zukünftig verstärkt dazu übergingen, den Ausgleich oder Ersatz auch durch Maßnahmen zur Entsiegelung, zur Wiedervernetzung von Lebensräumen oder durch Bewirtschaftungs- oder Pflegemaßnahmen sicherzustellen, forderte Aigner. Dafür würde das Bundesnaturschutzgesetz laut Aigner das notwendige rechtliche Handwerkszeug liefern.

Die Novelle des Naturschutzrechts ist ein Rest des gescheiterten Umweltgesetzbuches und liegt jetzt als Einzelgesetz dem Bundestag zur Entscheidung vor. Ein Beschluss wird in Berlin bis Mai erwartet, sodass es noch vor der Bundestagswahl in Kraft treten kann. (sta)

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